Heute hat das Verhandlungsteam der Europäischen Kommission das Resultat der Brexit-Verhandlungen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt. Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, erklärt: „Beim Brexit gibt es nur Verlierer, aber das Verhandlungsteam der Europäischen Union hat für den reisenden EU-Bürger das beste Szenario herausgeholt. Flugverbindungen bleiben aufrecht, der Eurostar kann weiterhin fahren und auch die Reise mit Auto oder Schiff wird weiterhin möglich sein. Aus verkehrspolitischer Sicht ist das Abkommen für beide Seiten sehr wertvoll.“
Warenverkehr: Das Schlimmste kommt noch
In Bezug auf den Warenverkehr muss sich die neue Regelung erst noch bewähren. Markus Ferber warnt: „Die ausbleibenden Staus zu Beginn des Jahres waren weniger der guten Organisation seitens der Briten, sondern eher der Covid-Situation, Vorratslieferungen in 2020 sowie weniger Fahrten aufgrund fehlender Papiere für die Überfahrt geschuldet. Das Abkommen schreibt zwar keine Beschränkung der Anzahl an Fahrzeugen vor, die die Grenze passieren dürfen, aber das Kontrollprozedere ist naturgemäß komplizierter geworden. Ich gehe davon aus, dass große Staus vor Dover bald zur Gewohnheit werden dürften."
Leere Supermarktregale in Nordirland
„Was ein Austritt aus der Europäischen Union bedeutet, zeigt ein Blick in leere Supermarktregale in Nordirland. Johnsons ‚fantastischer‘ Deal weist so große Lücken auf, dass einige Unternehmer aus Verwirrung und Sorge den Export komplett gestoppt haben. Britische Unternehmer, die in Drittländern oder der Europäischen Union produzierte Waren verkaufen, stehen vor großen Mehrkosten, denn vom Zoll befreit sind nur Waren, die in dem Vereinigten Königreich produziert oder veredelt wurden. Die ersten Wochen zeigen bereits, dass selbst das bestmögliche Abkommen eben nicht annähernd so gut ist wie die Mitgliedschaft im Binnenmarkt.“
Zu den Forderungen zu Nachverhandlungen seitens der britischen Verbände sagt Ferber: „Wir wussten von Anfang an, dass der Brexit den Briten weh tun wird: Nun sind die ersten Blessuren spürbar. Ich habe Verständnis für die Schwierigkeiten und Wünsche der britischen Unternehmer, diese müssen allerdings rasch verstehen, dass sie sich aus diesem Schlamassel nicht rausverhandeln können. Ihr Problem ist nicht das Abkommen, ihr Problem ist der Abschied vom Europäischen Binnenmarkt.“
