Heute hat die Europäische Kommission ihr Erweiterungspaket 2019 vorgestellt. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnt diesbezüglich vor voreiliegen Beitrittsversprechungen: „Für mich gilt: Konsolidierung vor Erweiterung. Zum jetzigen Zeitpunkt ist weder die EU, noch eines der Balkanländer auch nur im Ansatz für einen EU-Beitritt bereit. Bei der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gibt es in allen Balkanstaaten noch erhebliche Defizite. Die EU sollte sich hüten, willkürlich Zieldaten für einen Beitritt aus der Luft zu greifen. Das weckt nur falsche Hoffnungen und am Ende bleiben unerfüllte Versprechungen.“
Fortschritt bestimmt Zeitplan, nicht umgekehrt:
„Es gibt klare Beitrittskriterien. Ein EU-Beitritt muss davon abhängig sein, ob alle Kriterien erfüllt sind und nicht von einem Zieldatum“, so Markus Ferber. „Die Kommission darf nicht den Fehler machen, ein beliebiges Beitrittsdatum zu nennen und dann am Ende trotz mangelnder Fortschritte beide Augen zuzudrücken.“
Bei Türkei endlich Konsequenzen ziehen:
Beim vermeintlichen Beitrittskandidaten Türkei fordert der CSU-Europaabgeordnete, endlich eine klare Linie einzunehmen: „Dass die Türkei irgendwann einmal EU-Mitglied werden könnte, ist eine Lebenslüge, von der wir uns ein für alle Mal verabschieden sollten. Die türkische Regierung hat sich bewusst für eine Abkehr vom Weg hin zu einer modernen, rechtsstaatlichen Demokratie entschieden. Inzwischen ist die Türkei meilenweit von europäischen Standards entfernt.“ Für Ferber ist klar, dass aus dieser Entwicklung Konsequenzen gezogen werden müssen: „Die Beitrittsgespräche mit der Türkei müssen beendet werden. Die Europäische Kommission sollte eine entsprechende Empfehlung an die Mitgliedstaaten aussprechen.“
Alternativen zur EU-Vollmitgliedschaft:
Markus Ferber fordert in diesem Zusammenhang auch neue Formen der Zusammenarbeit unterhalb der Vollmitgliedschaft zu entwerfen: „Die Kommission muss endlich attraktive Alternativen für eine EU-Vollmitgliedschaft, wie ein "privilegierten Partnerschaft" oder eine „Zollunion Plus“ anbieten können, ansonsten kommen wir in einen Teufelskreis unerfüllter Beitrittsversprechungen.“
Hintergrund:
Die Dokumente der Kommission können Sie unter folgendem Link abrufen: europa.eu/rapid/press-release_IP-19-2752_de.htm
