EU-Asylkompromiss: Einigung auf den letzten Metern?
EU-Innenminister diskutieren Kompromiss zur Asylrechtsreform / Markus Ferber fordert von Ampel-Regierung weniger Zwist und mehr konsequentes Handeln
„Die Migrationspolitik in Europa dreht sich seit viel zu langer Zeit im Kreis. Die sogenannte Fortschrittskoalition rauft sich erst in allerletzter Minute zusammen, um die europäische Ebene nicht gänzlich zu blockieren. Der jüngste Sinneswandel der Bundesregierung erst nach viel externem Druck spricht Bände darüber, wie viel Strategie tatsächlich beim Handeln der Ampel-Regierung dahintersteckt“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des Treffens der Innenminister in Brüssel.
Baerbocks Blockade torpediert fast EU-Asylreform:
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert den ewigen Zwist in der Ampel-Regierung, der den Asylkompromiss auf EU-Ebene fast gänzlich torpediert hätte: „Erst fünf vor zwölf und unter erheblichem Druck geben die Grünen ihren wahnwitzigen Kurs auf. Der Druck auf Europas Asylsystem wächst stetig weiter und die Ampel-Regierung hat nichts Besseres zu tun als sich mit sich selbst zu beschäftigen. Richtungsweisende und strategische Entscheidungen werden da gänzlich vermisst.“
Die Ampel verharmlost durch ihren fahrlässigen Kurs in Brüssel gänzlich die Situation im eigenen Land, findet Ferber: „Das Verhalten der Bundesregierung zeigt deutlich wie ernst es die Ampel-Regierung wirklich meint mit der so dringend benötigten Reform der europäischen Asylpolitik. Die Kommunen stehen seit Monaten kurz vor der Belastungsgrenze, während Baerbock lieber auf EU-Ebene den nächsten Streit anzettelt und damit beinahe den so dringend benötigten Asyl-Kompromiss riskiert hätte“, so Ferber.
Von den Irren und Wirren der Ampel in Brüssel:
Ferber bewertet dabei besonders kritisch, dass wertvolles Vertrauen verspielt wird und eine richtungsweisende Politik aus Deutschland in Brüssel gänzlich fehlt. „Statt konstruktive Politik zu gestalten, fährt die Ampel-Regierung lieber ihren gewohnten Schlingerkurs. Um ein Haar hätte Deutschland mit einer Enthaltung Staaten wie Ungarn und Polen beim Thema Asyl ungewolltes Stimmgewicht gegeben. Es kann nicht sein, dass es immer erst ein verspätetes Machtwort des Kanzlers braucht, bevor die Ampel in Brüssel mit einer Stimme spricht. Mit dieser Politik irritiert Berlin unsere Verbündeten in Brüssel und riskiert bald allein auf weiter Flur dazustehen“, resümiert der CSU-Europaabgeordnete Ferber.
