Zu Beginn des heutigen Treffens der EU-Außenminister hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, härtere Sanktionen gegen den Iran gefordert. Nach der Feststellung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, dass der Iran weiter an einem militärischen Atomprogramm arbeite, müsse die Europäische Union ihre Sanktionen gezielt auf weitere Mitglieder des iranischen Sicherheitsapparates und führende Mitarbeiter des iranischen Atomprogramms ausweiten:
"Die Europäische Union muss ein klares Signal an Teheran senden, dass die Fortführung des Atomprogramms nicht toleriert wird. Die EU-Außenminister müssen deshalb die Liste der Personen und Organisationen, die nicht ins Ausland reisen dürfen und deren Auslandskonten eingefroren werden, gezielt erweitern."
Angesichts der Warnung der Internationalen Atomenergiebehörde sei die Zeit des Abwartens vorbei, so Ferber. Wichtig sei nun, dass Europa und die USA in der Frage der Iran-Sanktionen nicht auseinander dividiert werden. Europa dürfe deshalb in der Iran-Frage nicht passiv bleiben:
"Alle Dialogversuche mit dem Iran haben nicht gefruchtet. Der Iran spielt nur auf Zeit und treibt sein Atomprogramm weiter voran. Die Europäische Union darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie nur tatenlos zuschaut, wie sie an der Nase herumgeführt wird".
