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EU-Bankenrekapitalisierung: Steuergeld nur ultima ratio

Aufstockung des Eigenkapitals müssen Banken selbst leisten / Zentralbank wird nicht in EFSF einbezogen / Beschlussvorlage zum EU-Gipfel

Die Aufstockung ihres Eigenkapitals zur besseren Krisenfestigkeit müssen vor allem die Banken selbst leisten. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. "Wir stehen vor einem Wendepunkt. Banken müssen krisenfester werden. Dazu gehört eine vernünftige Kernkapitalquote, um die sich die Kreditinstitute auch selbst kümmern müssen", so Ferber nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vom Wochenende.

Unter den Gipfelteilnehmern herrschte Einigkeit darüber, den Banken künftig eine Kernkapitalquote von neun Prozent aufzuerlegen. Bisher liegt sie im Durchschnitt bei etwa fünf Prozent. Im Gespräch ist ein zusätzlicher Kapitalbedarf von insgesamt 100 Milliarden Euro.  Die neuen Vorgaben sollen bei einem weiteren Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch in einen formellen Beschluss münden.

"Wir brauchen jetzt eine möglichst klare Formulierung, dass der Einsatz von Steuergeldern nur das allerletzte Mittel sein kann. Die Banken müssen die Kapitalaufstockung über die Märkte selbst finanzieren. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler wieder bluten müssen. Ich erwarte klare Beschlüsse am Mittwoch", so Ferber.    

Der CSU-Europaabgeordnete begrüßte die Reformpläne zur Stärkung des Rettungsfonds EFSF. "Es ist ein kluger Ansatz, die Europäische Zentralbank außen vor zu lassen. Sie soll und muss sich um die Geldwertstabilität kümmern und kann nicht zur Staatsfinanzierung herangezogen werden. Die Option, auch Drittstaaten Investitionsmöglichkeiten im Rahmen des EFSF zu ermöglichen, ist eine gute Idee. Sie kann die europäischen Steuerzahler entlasten und gleichermaßen eine interessante Anlageform für devisenstarke Drittstaaten wie China schaffen, die verstärkt im Euro-Raum anlegen wollen." 

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