Die EU-Kommission hat heute den dritten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des EU-Türkei Abkommen veröffentlicht. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte dazu: "Die Umsetzung des EU-Türkei Abkommens kommt nur schleppend voran. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU hat in den letzten Monaten zwar deutlich nachgelassen, illegale Grenzübertritte sind aber nach wie vor möglich. Auch die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen funktioniert nicht."
"Das EU-Türkei Abkommen ist für Europa von großer Wichtigkeit, um den illegalen Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu stoppen. Die Türkei erledigt ihre Hausaufgaben jedoch nicht ausreichend und solange das der Fall ist, sollten wir auch nicht über eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger diskutieren. Die Türkei erfüllt nach wie vor grundlegende Kriterien im Bereich der Anti-Terrorgesetzgebung nicht und solange die Türkei diese Kernelemente nicht umsetzt, wird das EU-Parlament nicht über die Frage der Visaliberalisierung verhandeln" stellt Ferber klar.
"Die Entwicklungen und Ereignisse der letzten Monate in der Türkei bereiten mir große Sorgen. Die Türkei entwickelt sich immer weiter von Europa weg. Für die Stabilität des Mittelmeerraumes und des Nahen Ostens brauchen wir gute und verlässliche Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Wer jedoch an einem EU-Beitritt der Türkei festhält, macht sich etwas vor. Ein EU Beitritt der Türkei ist für niemanden mehr vorstellbar und ich fordere, die Beitrittsverhandlungen endlich abzubrechen. Was die EU und die Türkei brauchen, ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Dazu gehört, dass man offen und ehrlich miteinander umgeht. Nur so können wir die Herausforderungen, vor die uns die Flüchtlingskrise stellt, gemeinsam angehen. Das wird uns jedoch nicht gelingen, wenn wir uns weiterhin gegenseitig belügen."
Hintergrund: Die EU-Kommission hat heute den dritten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des EU-Türkei Abkommens veröffentlicht. Die Visafreiheit ist ein zentraler Bestandteil des Abkommens und sieht vor, die Visumspflicht für türkische Bürger aufzuheben, sofern die Türkei alle Kriterien erfüllt.
