„Die Schaffung einer vertieften politischen Beziehung zur Ukraine stellt einen realistischen und begrüßenswerten Schritt dar, um die Ukraine in die europäische Familie einzugliedern, ohne unsere Prinzipien und Werte eines geregelten EU-Beitritts über Bord zu werfen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des Vorschlags des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons zur Schaffung einer europäischen politischen Gemeinschaft mit der Ukraine. Für Ferber klingt die Idee dabei durchaus bekannt: „Das Konzept der privilegierten Partnerschaft hat die Union schon vor Jahren eingefordert. Ich freue mich, dass Macron und Scholz dieser alten CDU/CSU-Position inzwischen auch etwas abgewinnen können“, so der CSU-Europaabgeordnete.
Lehren ziehen aus Beitrittsperspektive der Türkei
„Wir müssen uns von dem Dogma verabschieden, dass es mit Blick auf die Beziehungen zwischen EU und Drittstaaten nur Vollmitgliedschaft und nicht-Mitgliedschaft gibt. Wir müssen viel mehr über Zwischentöne nachdenken. Das gilt insbesondere für die Ukraine“, so Ferber.
Für den CSU-Europapolitiker braucht es auch jenseits der Debatte um einen EU-Beitritt der Ukraine grundsätzlich mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Drittstaaten: „Die EU darf nicht unrealistische Beitrittsperspektiven mit offenem Ende eröffnen. Sofern ein Bewerber die Kriterien nicht erfüllt oder nicht bereit ist umfangreiche Reformen umzusetzen, muss die EU die Disziplin besitzen einer Beitrittsperspektive auch eine Absage zu erteilen. Das Beispiel der jahrelangen Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei sollte der EU eine Lehre sein“, so Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete fordert daher mehr Verlässlichkeit und realistische Zwischenschritte für Drittstaaten auf ihrem Weg in die EU: „Ein Freihandelsabkommen, die Angleichung des wirtschaftlichen Regelwerks und gemeinsame politische Zielsetzungen sollten wichtige Etappenziele sein, bevor Beitrittsverhandlungen überhaupt aufgenommen werden.“
Geregelte Beitrittsverfahren aufrechterhalten:
Eine engere Verflechtung mit der Ukraine ist ein richtiges und wichtiges Signal. Gleichwohl ist ein Beitritt der Ukraine quasi über die Überholspur nicht konform mit den Etappen eines geregelten Beitritts. „Versprechen an Bewerber aus Drittstaaten dürfen keine leeren Worthülsen sein. Wir dürfen dabei unsere Aufnahmeversprechen und den damit verbundenen Reformprozess nicht völlig über Bord werfen“, so Ferber. Gerade mit Blick auf die Ukraine gibt es aber noch ein viel fundamentaleres Problem: „Die Ukraine ist Kriegsgebiet. Bei aller Solidarität sollten wir uns keinen heißen Konflikt in die EU holen. Eine enge Anbindung unterhalb des Statuts einer Vollmitgliedschaft ist hingegen sehr wohl eine Möglichkeit.“
