Dem im Lissabon-Vertrag vorgesehenen Bürgerbegehren auf EU-Ebene droht nach Angaben des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, ein Verlust der Legitimität durch eine rechtliche Grauzone. Anlässlich der heutigen Vorstellung des Grünbuchs über die konkrete Umsetzung des Bürgerbegehrens durch die EU-Kommission warnte Ferber vor Doppelt- und gar Mehrfachunterschriften.
Nach den ersten Vorstellungen der EU-Kommission sollen die EU-Mitgliedstaaten überprüfen, ob eine Unterschrift unter das Bürgerbegehren rechtmäßig ist. Laut Artikel 11 des Lissabonner Vertrags können künftig mehr als eine Million EU-Bürger die EU-Kommission auffordern, "im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsaktes der Union bedarf".
"Einzelne EU-Staaten können nicht überprüfen, ob die Unterzeichner eines solchen Bürgerbegehrens nicht in mehreren EU-Staaten gleichzeitig ihre Unterschrift leisten. Damit steuert das Bürgerbegehren auf eine rechtliche Grauzone zu, die die Legitimität dieses Instruments untergraben könnte", warnte Ferber. Dies werde erschwert durch die Maßgabe, die Unterzeichner eines Bürgerbegehrens müssten "Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten" sein. Ferber: Ein Bürgerbegehren muss ein europäisches Anliegen vertreten und darf nicht ein rein nationales Problem auf die europäische Ebene abschieben. Deshalb muss eine ausreichende Mindestzahl an 'echten' Unterschriften aus unterschiedlichen EU-Staaten gewährleistet sein.
Werden aber auf der anderen Seite alle Unterschriften zentral erfasst, drohe ein zu großer bürokratischer Aufwand, und Verletzungen des Datenschutzes. Ferber: " Eine Beteiligung der Bürger an der europäischen Politik ist grundsätzlich zu begrüßen, aber droht mit den Ideen der Kommission nun im Desaster zu enden".
