„Bisher hat sich die EU gegenüber China zu oft unter Wert verkauft. Die Verhandlungen über das Investitionsabkommen mit China stocken schon seit Jahren. Wenn wir überhaupt zu einem Abkommen kommen wollen, muss sich Peking bewegen“, fordert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber anlässlich des heutigen EU-China Gipfels. „Der Schutz geographischer Angaben ist nett, aber in der Substanz tänzeln wir um die wichtigen Fragen herum“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Fortschritt kann es nur geben, wenn China nicht auf Maximalforderungen beharrt.“
Marktzugang zu gleichen Bedingungen:
„Ein faires Abkommen bedeutet Marktzugang zu gleichen Konditionen in der EU und China“, unterstreicht der Wirtschaftsexperte der CSU. „Es kann nicht sein, dass China europäische Unternehmen zu Kooperationsvereinbarungen zwingt, während umgekehrt chinesische Unternehmen in der EU freie Bahn haben.“ Ferber fordert von der EU-Spitze eine andere Gangart einzulegen: „Wenn China hier nicht einlenken will, müssen wir in der EU auch über Einschränkungen beim Marktzugang chinesischer Unternehmen nachdenken. Es geht nicht um Abschottung, sondern um fairen Wettbewerb! Am Ende darf sich die EU nicht herumschubsen lassen.“ Ferber betont auch, dass er zügigen Fortschritt sehen will: „Eines ist klar: vom Status Quo profitieren vor allem chinesische Unternehmen. Deswegen brauchen wir Bewegung.“
Fairer Wettbewerb und Schutz geistigen Eigentums:
Kritisch sieht der CSU-Europaabgeordnete, dass die chinesische Regierung bestimmte Grundsätze der internationalen Weltwirtschaftsordnung bisher nicht akzeptieren will: „Der Schutz geistigen Eigentums wird in China immer noch stiefmütterlich behandelt - und das hat System. Wer auf internationaler Bühne mitspielen will, muss sich auch an die Regeln halten. Darauf muss die EU pochen.“
