EU-China: Welchen Preis hat das europäische Selbstbewusstsein?
EU-Parlament diskutiert über EU-China Handelsbeziehungen / Markus Ferber warnt vor Eskalation und Protektionismus
„Klare Kante und selbstbewusstes Handeln sind gut. Handel geht in beide Richtungen und muss zu gleichen Konditionen erfolgen. Das europäische Selbstbewusstsein darf aber nicht ins andere Extrem überschlagen und irreparable Schäden hervorrufen. Ein Handelskrieg zum jetzigen Zeitpunkt ist das letzte, was Europa braucht“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Debatte im EU-Parlament zu den EU-China Handelsbeziehungen.
Protektionismus um jeden Preis vermeiden:
Der CSU-Europaabgeordnete fordert mehr Pragmatismus in den Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und Peking und warnt vor einer Eskalation, die lediglich negative Folgen mit sich bringen wird: „Kaum ein Land profitiert mehr von einem reibungslosen und regelbasierten Außenhandel wie Deutschland. Ein europäisches Turbo-Selbstbewusstsein sollte nicht in Protektionismus übergehen. Schotten wir uns jetzt ab, wird das inmitten der Krise ein Schuss in den Ofen.“
Deswegen ist für den CSU-Europaabgeordneten klar: „Bei all der reißerischen Rhetorik um Strafzölle darf nicht vergessen werden, dass dies mit erheblichen negativen Folgen für die europäische Wirtschaft einhergehen wird. Wir müssen davon ausgehen, dass China bei neuen Anti-Dumping-Maßnahmen zurückschlagen wird. Europa droht bei der Eskalation den Kürzeren zu ziehen. Die Kommission wandert auf einem ganz schmalen Grat“, warnt Ferber und fordert statt scharfer Rhetorik und Strafzöllen bessere Rahmenbedingungen für Wettbewerb auf Augenhöhe. „Die Kommission spricht zwar von ‚De-Risking‘, macht aber genau das Gegenteil.“
Wettlauf um Strafzölle zulasten der Automobilwirtschaft:
Für Ferber ist wichtig, dass die EU jetzt nicht einen Handelskonflikt mit der Volksrepublik anzettelt: „Die Welt steht in Flammen und Europas Wirtschaft ächzt. Wenn Brüssel zum jetzigen Zeitpunkt einen Handelskrieg mit Peking provoziert, hilft das niemandem - am wenigsten unserer Wirtschaft. Morgen sind es die E-Autos, übermorgen die Chemieprodukte - wer weiß was als nächstes kommt. Vom Zugang zu kritischen Rohstoffen bis hin zur Sicherheit unserer Auslandsinvestitionen - beim Verhältnis mit China steht viel auf dem Spiel. Kluge Handelspolitik sollte nicht in einen Wettlauf um Strafzölle hinauslaufen. Da gibt es am Ende des Tages nur Verlierer“, so der CSU-Europaabgeordnete.
Ferber sieht dabei vor allem den deutschen Automobilstandort gefährdet: „Während von der Leyen auf der einen Seite vor einer Flut billiger chinesischer Autos spricht, die auf Europa zurollt, darf man die möglichen Konsequenzen nicht aus den Augen verlieren. Geht der EU-Macht-Poker nicht auf könnte dies allen voran für Deutschland teuer werden. Ein Handelskrieg mit China könnte sich schnell zum nächsten Sargnagel für den Automobilstandort Deutschland entwickeln.“
