"Nur ein starkes, einheitliches und effizientes EU-Datenschutzrecht ist die Antwort auf den systematischen Bruch des Datenschutzes von EU-Bürgern", so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung über Datenschutz und den NSA-Untersuchungsbericht. Das Europäische Parlament fordert deutliche Maßnahmen gegen Datenspionage und für mehr Datenschutz der europäischen Bürger. "Das Europäische Parlament macht massiven Druck, doch die Mitgliedstaaten stehen bisher auf der Bremse", so Markus Ferber.
Der CSU-Europaabgeordnete verweist gleichzeitig auf den engen Zusammenhang der Reform des europäischen Datenschutzrechts und dem Ausbau der IT-Infrastruktur in Europa: " Wer nur Hardware aus China und Software aus den USA kauft, darf sich nicht wundern rund um die Uhr ausspioniert zu werden. Anstatt über die Spionage der anderen zu jammern, muss Europa gemeinsam jetzt einen effizienten Datenschutz entwickeln und in sichere europäische IT-Infrastruktur investieren."
Ferber betont, dass die heute vom Parlament abgestimmte Datenschutzverordnung nicht nur für europäische Firmen gelten soll, sondern für die Daten von EU-Bürgern, "egal wer sie wann und wo speichert". Damit würden die neuen Regeln beispielsweise auch für die Daten von Europäern bei Google oder Facebook gelten. Als "konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger" bezeichnet Ferber die Vereinheitlichung: "Allein, dass der Flickenteppich aus 28 nationalstaatliche Regelungen durch ein einziges EU-Gesetz abgelöst wird, macht alles transparenter, einfacher und verständlicher, sowohl für die Konsumenten als auch für die Unternehmen", so der CSU- Europaabgeordnete.
Transparenz erwartet Ferber auch durch die geplanten Piktogramme, mit denen Firmen ihre Kunden über die Datenverwendung informieren müssen. "Wir wollen, dass der Nutzer und Kunden nicht mehr seitenlanges, unlesbares Kleingedrucktes durchlesen müssen, wenn sie wissen wollen, ob die Daten an Dritte weitergegeben und verschlüsselt werden. Die Firmen, egal ob Facebook oder Online-Shops, sollen diese Informationen nun in Form einer standardisierten Tabelle mit Piktogrammen geben", so Ferber. Die EU-Mitgliedstaaten müssen diesen heute vom EU-Parlament vorgeschlagenen Regelungen noch zustimmen.
