Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die EU-Finanzminister vor ihrer morgigen Tagung zu konkreten Schritten hin zu einer Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer aufgefordert. Nur so könne der Unsicherheit über die Stabilität des Euros endlich entschlossen entgegentreten und ein Beitrag der Finanzmärkte an der Bewältigung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise geleistet werden, sagte Ferber:
"Der am 9. Mai beschlossene Rettungsschirm mit den Kreditgarantien für Euroländer kann nur der erste Schritt sein. Um das Vertrauen in den Euro zu sichern, muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt endlich automatische Strafen für Defizitsünder beinhalten. Zudem müssen Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten durch eine Steuer auf Finanztransaktionen eingeschränkt werden. Nur alle drei Elemente zusammen machen den Euro auch langfristig stark."
Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei "längst überfällig", so Ferber. Hier müssten die EU-Finanzminister mehr Druck auf die EU-Kommission ausüben, endlich konkrete Verbesserungsvorschläge auf den Tisch zu legen. "Mit Reformen in Trippelschritten kommen wir nicht mehr weiter. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss umfassend und rasch überarbeitet werden, damit kein Euroland mehr ungestraft Staatsschulden über der Defizitgrenze anhäufen darf".
Darüber hinaus sollten die EU-Finanzminister auch eine umfassende und strenge Finanzmarktkontrolle beschliessen. "Die Zeit der Trockenübungen ist vorbei, jetzt ist beherztes Handeln notwendig", betonte Ferber abschliessend.
