Wie werden zwischen 2021-2027 die EU-Finanzmittel verteilt? Wieviel Geld dürfen in den einzelnen Politikbereichen maximal ausgegeben werden? Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt und damit den Startschuss für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gegeben. "Die Kommission hätte jetzt die große Chance gehabt mit der Machete durch den Dschungel der EU-Finanzen zu gehen und auszumisten, aber hat die Möglichkeit leider verstreichen lassen", so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
"Ich meine, bevor wir über immer neue Mittel sprechen, müssen wir erst einmal kritisch Bilanz ziehen und überlegen, welche Aufgaben die EU der 27 künftig wahrnehmen soll. Die zentrale Herausforderung für die nächste Haushaltsperiode ist, dass der EU-Haushalt effizienter und nicht größer werden muss. Auch die EU muss lernen, zu sparen und sorgfältig mit ihrem Geld umzugehen", so Ferber. "Dazu brauchen wir konkrete Prioritäten und Projekte in die die EU investiert. Pauschal zu sagen es gibt mehr Geld für Forschung oder weniger Geld für Landwirtschaft ist mir zu wenig."
Mittel kürzen bei Missachtung von EU-Recht
"Wer sich nicht an europäisches Recht und europäische Vereinbarungen hält, der muss mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Dazu muss auch gehören, dass der Geldhahn auch abgedreht werden kann. Diese Sprache wird nämlich auch in Osteuropa verstanden", betonte Markus Ferber. Der CSU-Politiker hält den von der Kommission vorgesehenen Rechtsstaatsmechanismus im Grundsatz für eine gute Idee. Aber dadurch wie er angewandt werden soll, sieht Ferber ihn zum Scheitern verurteilt. Die Kommission wählt denselben Mechanismus, über den auch beim Stabilitäts- und Wachstumspakt Sanktionen verhängt werden. "Wir haben aber gesehen, dass trotz über 150 hunderter Verstößen gegen den Stabi-Pakt noch kein einziger Cent an Strafzahlungen gezahlt wurde. Der gewählte Mechanismus ist also ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Dass die Kommission trotz der katastrophalen Bilanz des Stabi-Paktes denselben Ansatz nochmals vorschlägt, ist an Naivität kaum zu überbieten."
Keine neuen Steuern für Europa
Kritisch sieht Markus Ferber auch die Idee, den Haushalt durch neue EU-Steuern wie etwa eine "Plastiksteuer" aufzubessern: "Für das Erheben von Steuern sind in der EU die Mitgliedstaaten verantwortlich. Wenn wir nicht am Ende zu einem europäischen Superstaat kommen wollen, müssen wir hier eine klare rote Linie ziehen. Andernfalls ist der nächste Schritt der in die Schuldenunion. ", so der CSU-Europaabgeordnete.
