Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament begrüßt die Reformvorschläge für die Funktionsweise des Europäischen Solidaritätsfonds, die EU-Regionalkommissar Johannes Hahn heute vorgelegt hat. "Dabei geht es insbesondere um die schnellere Auszahlung von EU-Geldern im Falle von großen Naturkatastrophen, um künftig zügiger und unbürokratisch solidarische Hilfe leisten zu können."
Der CSU-Europaabgeordnete war 2002 nach der Flutkatastrophe in Deutschland, als damaliges Mitglied im Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments, federführend an der Einrichtung des Solidaritätsfonds beteiligt. "Der Europäische Solidaritätsfonds muss künftig wirksamer zur Bewältigung von Katastrophen eingesetzt werden können und für die Öffentlichkeit sichtbarer und nach klareren Kriterien zur Verfügung stehen", so Ferber. Der Europaabgeordnete begrüßte besonders, die im Reformvorschlag enthaltene Möglichkeit künftig schneller Vorschusszahlungen zur Verfügung zu stellen. "Dieses Instrument hat uns bislang gefehlt."
Markus Ferber betonte zudem, dass neben der schnelleren und unbürokratischen Soforthilfe künftig auch mehr Investitionen in die präventiven Hochwassermaßnahmen fließen müssen. "In Schwaben haben sich die Hochwassermaßnahmen der letzten Jahre mit einem Investitionsvolumen von rund 100 Millionen Euro wirklich bewährt. Rund die Hälfte des Geldes kam dabei aus Fördertöpfen des EU-Haushalts", betont Markus Ferber. "Nun muss man aus der diesjährigen Flutkatastrophe lernen, die richtigen Schlüsse ziehen und weitere sinnvolle Hochwasserschutzmaßnahmen gemeinsam mit der Bevölkerung planen und umsetzen."
