„Das regulatorische Korsett wird immer enger geschnürt und trifft jetzt auch den Gebäudesektor. Beim Sanierungszwang aus der Feder des sozialdemokratischen Kommissar Timmermans legte der grüne Berichterstatter nochmals nach und verschärfte einen bereits unrealistischen Vorschlag. Das Ergebnis sind absurde Verpflichtungen zu energetischer Sanierung von Wohngebäuden“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
Mikromanagement aus dem Brüsseler Elfenbeinturm:
Für Ferber gipfeln die im Raum stehenden Renovierungspflichten an Absurdität: „Bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse E und bis 2033 die Effizienzklasse D erreichen zu müssen, ist für viele Gebäudebesitzer schlichtweg unmöglich. 6 Millionen Gebäude könnten alleine in Deutschland davon betroffen sein. Das sind keine Kleckerbeträge, die da entstehen werden, sondern ähneln vielmehr einem Kosten-Tsunami, der auf viele Menschen zukommen könnte.“ Der CSU-Europaabgeordnete sieht die rigiden Rahmenbedingungen für Sanierungen als äußerst kritisch an: „Es ist richtig, dass wir angesichts unserer Klimaziele auch einen scharfen Blick auf den Gebäudesektor werfen. Wichtig ist nur, dass wir einen Weg finden der statt illusorischen Pflichten vielmehr eine effektive Anreizstruktur entwickelt und nicht die Menschen überfordert.“
Pauschalvorgaben auf Kosten des ländlichen Raums:
Der CSU-Europaabgeordnete bemängelt vor allem die fehlende Perspektive und Inklusivität des Vorschlags für den ländlichen Raum. „Die pauschalen Sanierungsvorgaben für Gebäude sind zwar gut gemeint, ignorieren aber die Gegebenheiten des ländlichen Raums. Nicht alle von uns wohnen in gut gedämmten Neubauwohnungen mitten in der Stadt. Wenn die vorgeschriebenen Sanierungen in eine Kostenhöhe hochschnellen, die den tatsächlichen Wert der Immobilie übersteigen, grenzt eine pauschale Sanierungspflicht an Realitätsverweigerung.“ Für den CSU-Europaabgeordneten ist ein Pauschalansatz vor allem angesichts der regionalen Unterschiede auch grenzüberschreitend nicht realistisch: „Nicht nur haben wir gänzlich andere Bedürfnisse im Dorf als in der Stadt, sondern auch völlig andere Ausgangsbedingungen in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten. Die gleichen Pauschalvorgaben für Neapel, wie für Nürnberg oder Niederrieden machen keinen Sinn. Konkrete Vorgaben lassen sich besser vor Ort an den lokalen Gegebenheiten bestimmen.“
Gleicht grüne Ambition bald grünem Armutszeugnis?
Für Ferber greifen die überdimensionierten Vorschläge zu weit, ohne dass sie die soziale Verträglichkeit berücksichtigen. „Mit der Brechstange den Gebäudebestand zu sanieren, ist weder nachhaltig noch sozial verträglich. Statt grüner Ambition, könnte dies vielmehr grüne Armut beflügeln und die Wohnungsknappheit weiter zuspitzen. Angesichts von horrenden Energiepreisen, einer grassierenden Inflation, Lieferkettenengpässen und Fachkräftemangel vor allem im Handwerkerbereich, fragt man sich, ob Linke, Grüne und Sozialdemokraten in ihren Luftschlössern derart weit von der Realität der Menschen entfernt leben“, so Ferber. |
