EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
Heute hat das Gericht der Europäischen Union ein Urteil zu den Nichtigkeitsklagen von Irland und Apple gegen eine Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 2016 gefällt. Die Kommission hatte damals entschieden, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen gewährt hatte und diese unrechtmäßige Beihilfe zurückfordern muss. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
„Die heutige Entscheidung ist eine herbe Niederlage für die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Dies ist nicht die erste beihilferechtliche Entscheidung, die der Wettbewerbskommissarin spektakulär um die Ohren fliegt. Margrethe Vestager wollte sich unbedingt politisch profilieren, hat dem Kampf gegen Steuervermeidung in ihrem Übereifer aber am Ende einen Bärendienst erwiesen. Die Kommission täte gut daran, solche Fälle sorgfältig und gerichtsfest vorzubereiten. Andernfalls ist der langfristige Schaden hoch.“
