„Von der Situation in der Ukraine bis zum Haushaltsdrama - beim EU-Gipfel müssen die Staats- und Regierungschefs beweisen, dass die EU liefern kann“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des Gipfeltreffens der EU Staats- und Regierungschefs
Insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Ferber Führungsstärke: „Die EU sieht sich derzeit gleich mehreren Krisen gegenüber. In so einer Situation, müsste eigentlich der größte Mitgliedstaat Führungsstärke zeigen. Olaf Scholz versteckt sich bei europapolitischen Fragen leider gern in der zweiten Reihe. Viktor Orban einmal vor die Tür zu bitten, reicht als Beitrag des größten EU-Mitgliedsstaats nicht aus.“
Klarheit beim EU-Haushalt notwendig:
Ferber fordert in jedem Fall eine zügige Einigung bei der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens: „In den vergangenen Jahren musste die EU so manche Krise meistern - das hat den Haushalt arg in Mitleidenschaft genommen. Die Mitgliedstaaten können nicht nur immer übers Sparen reden. Man kann nicht ständig neue politische Prioritäten verkünden ohne auch mal über die Finanzierung zu sprechen. Am Ende steht auch die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel.“ Auch beim Thema Ukraine fordert Ferber mehr: „Das Beitrittsversprechen wird der Ukraine wenig nützen, wenn ihr in den nächsten Monaten Geld und Munition ausgehen. Auch bei der Frage nach der Unterstützung braucht es jetzt Bewegung.“
Signal für stabilitätsorientierte Reform der Schuldenregeln nötig
Mit Blick auf die in der Vorwoche zunächst gescheiterten Verhandlungen über neue EU-Schuldenregeln wünscht sich Ferber ein klares Signal der Staats- und Regierungschefs für eine stabilitätsorientierte Reform der EU-Schuldenregeln: „Die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung ist dringend notwendig. Die Staats- und Regierungschefs müssen ihren Finanzministern den klaren Arbeitsauftrag mitgeben, jetzt zügig eine stabilitätsorientierte Lösung zu finden. Wenn die Mitgliedstaaten nicht bald liefern, wird allmählich die Zeit knapp.“
