„Das Vorgehen der Türkei in Nordsyrien droht die gesamte Region in die Krise zu stürzen und hat enorme Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa. Das Thema gehört entsprechend ganz nach oben auf die Agenda der Staats- und Regierungschefs“, fordert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels.
Ferber fordert Sanktionen:
„Die einzige Sprache, die die türkische Regierung versteht, ist Druck. Deswegen muss auch über europäische Sanktionen gegenüber der Türkei gesprochen werden. Dabei müssen alle Optionen auf den Tisch. Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt beweisen, dass die EU außenpolitisch mit einer Stimme sprechen kann“, so Ferber.
„Spätestens nach den jüngsten Ereignissen in Nordsyrien muss jedem klar sein, dass die Türkei keine Zukunft in der EU hat. Die Beitrittsverhandlungen müssen abgebrochen werden.“
Außenpolitische Handlungsfähigkeit steht auf dem Spiel:
„Wenn die Europäische Union bei einem solch wichtigen Thema keine klare Position entwickeln kann, steht die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU auf dem Spiel. Der Gipfel darf nicht nur eine europäische Nabelschau sein. Die EU hat eine Verantwortung in der Welt und dieser müssen die Staats- und Regierungschefs gerecht werden.“
„Das Verhalten der Vereinigten Staaten zeigt ganz klar, dass in sicherheitspolitischen Fragen auf die USA kein Verlass mehr ist. Als Europäische Union müssen wir auch die Frage beantworten, wie wir langfristig auf diese geänderte Sicherheitslage reagieren.“
Ferber betont, dass sich die EU von den Drohungen aus Ankara in der Flüchtlingsfrage nicht einschüchtern lassen sollte: „Wenn wir die internationale Glaubwürdigkeit der EU bewahren wollen, dürfen wir uns von der Türkei nicht erpressen lassen.“
