"Wirtschaftswachstum kann man nicht durch neue Schulden erkaufen, sondern es entsteht aus wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen". Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. „Milliardenschwere Konjunkturprogramme verpuffen, wenn Arbeitsmärkte nicht flexibel und Bildungssysteme nicht hochwertig sind. Außerdem verringern neue Schulden den künftigen Handlungsspielraum, um in notwendige Zukunftsfaktoren wie Bildung oder Infrastruktur zu investieren“, so Ferber.
Im Vorfeld des EU-Gipfels Anfang Juni mehren sich die Forderungen nach zusätzlichen Wachstumsimpulsen in Europa. Nicht zuletzt im französischen Präsidentschaftswahlkampf gibt es Forderungen nach „Ergänzung“ des Fiskalpaktes. „Dort wo es Wachstum gibt, sind Arbeitsmärkte flexibel, das Renteneintrittsalter auf einem realistischen Niveau und die Arbeitnehmer qualifiziert. Das zeigt, dass Konjunktur auf Pump nicht funktioniert. Und für neue Schulden gibt es fast nirgends Spielraum. Am allerwenigsten beim Fiskalpakt, der die Staatsverschuldung zurückführen hilft“, sagte der CSU-Europaabgeordnete.
Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) könne es nur für Investitionen in Strukturreformen geben. „Die EIB wird keine Konjunkturprogramme finanzieren, das ist ganz klar. Im Vorfeld des EU-Gipfels im Juni sind alle Regierungen aufgerufen, sich zu überlegen, welche Maßnahmen sie zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit vorschlagen wollen. Ein solcher Ideenwettbewerb wird Europa nicht schaden â¤" und als Ergebnis mehr Wachstum in den lahmenden Volkswirtschaften der EU bringen. Arbeitsplätze kann man sich nicht erkaufen, sie sind das Ergebnis wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen“, so Ferber.
