Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beim Gipfel in Brüssel über Vorschläge zur Vollendung der Bankenunion und der Wirtschafts- und Währungsunion. "Bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion muss das Thema Stabilität im Vordergrund stehen. Das bedeutet insbesondere, dass das Haftungsprinzip auch in Zukunft das Leitmotiv sein muss", formuliert der CSU-Finanzexperte Markus Ferber seine Erwartungshaltung an den EU-Gipfel.
Eurozonenhaushalt
Ferber zeigt sich skeptisch gegenüber den deutsch-französischen Vorschlägen zur Schaffung eines Eurozonenhaushalts: "Niemand hat bisher plausibel erklären können, wozu wir einen eigenen Eurozonenhaushalt brauchen", kritisiert der CSU-Europaabgeordnete. Insbesondere sei fraglich, wo der Mehrwert gegenüber bereits bestehenden Instrumenten wie dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) besteht: "Zur Förderung der wirtschaftlichen Angleichung haben wir den Kohäsionsfonds und die Strukturfonds und für strategische Investitionen gibt es bereits den EFSI." Ferber sieht die Gefahr, dass die EU durch einen eigenen Eurozonenhaushalt noch weiter auseinanderdriften könnte: "Die Idee des Eurozonenhaushalts spaltet die Eurostaaten und die nicht-Eurostaaten. Mit einem eigenen Haushalt nur für die Eurozone werden die nicht-Eurostaaten abgehängt. In Zeiten, in denen wir mehr Geschlossenheit brauchen, ist das ein grundlegend falsches Signal."
Ferber betont, dass der Vorschlag für ein Eurozonenbudget selbst innerhalb der Eurogruppe skeptisch gesehen wird: "Wenn 12 von 19 Eurozonen den Vorschlag ablehnen, liegt einiges im Argen."
Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds
Die Staats- und Regierungschefs beraten auch über die Idee einer Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds ("Backstopp") mittels einer Kreditlinie des ESM. Ferber zeigt sich gegenüber diesem Vorschlag skeptisch: "Wenn der ESM am Ende für Bankpleiten geradestehen muss, steht am Ende der Steuerzahler über die Hintertür doch wieder in der Haftung. Das widerspricht dem Grundgedanken des Abwicklungsregimes, das wir nach der Krise mühsam aufgebaut haben. Wenn man den Bankenabwicklungsfonds wirkungsvoller machen will, besteht die sauberste Lösung darin, dessen Zielvolumen zu erhöhen anstatt den Steuerzahler geradestehen zu lassen."
