EU-Gipfel: Wettbewerbsfähigkeit muss zur Priorität werden
Gipfel der Staats- und Regierungschefs / Markus Ferber mahnt zu Tempo bei Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit
„Es ist höchste Zeit, dass die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zur Chefsache der Staats- und Regierungschefs gemacht wird. Den hehren Worten müssen nun aber auch Taten folgen. Allein durch wortreiche Gipfelresolutionen verbessert sich unsere Wettbewerbsfähigkeit keinen Deut“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des Gipfeltreffens der EU Staats- und Regierungschefs
Beim Bürokratieabbau Tempo machen:
Ferber sieht insbesondere die Bundesregierung und die französische Regierung in der Pflicht, die erst vor kurzem ein gemeinsames Papier zum Bürokratieabbau vorgelegt haben: „Scholz und Macron müssen jetzt liefern. In den letzten Monaten haben sich Deutschland und Frankreich beim Bürokratieabbau in Brüssel nicht mit Ruhm bekleckert. Beim Bürokratieabbau müssen wir weg von Sonntagsreden und hin zu konkreten Taten. Es gäbe genug zu tun: Beim europäischen Lieferkettengesetz muss die Bundesregierung jetzt ins Steuer greifen, um den nächsten Bürokratiehammer zu verhindern.“
Wettbewerbsfähigkeit steigern - aber nicht nach französischem Modell:
Mit Blick auf die Debatte zum Thema Wettbewerbsfähigkeit mahnt Ferber: „Auch wenn sich alle zur Idee von mehr Wettbewerbsfähigkeit bekennen, meinen nicht alle das gleiche. Ich kann nur davor warnen, sich den französischen Ansatz für Industriepolitik zu eigen zu machen. Macron sagt ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ und meint ‚schuldenfinanzierter europäischer Investitionsfonds‘ - das kann nicht das richtige Modell sein.“
Eurogipfel: Signal für stabilitätsorientierte Reform der Schuldenregeln nötig
Mit Blick auf den Eurogipfel wünscht sich der CSU-Wirtschaftsexperte ein klares Signal der Staats- und Regierungschefs für eine stabilitätsorientierte Reform der EU-Schuldenregeln: „Die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung ist dringend notwendig. Die Staats- und Regierungschefs müssen ihren Finanzministern den klaren Arbeitsauftrag mitgeben, eine stabilitätsorientierte Lösung zu finden. Bisher waren Frankreich und der Club Med bei diesem Thema alles andere als hilfreich.“
Mit Blick auf die französische Regierung betont Ferber: „Man kann nicht einerseits den Wert solider Staatsfinanzen beschwören und andererseits die Aufweichung der europäischen Schuldenregeln vorantreiben - mit einer derart schizophrenen Politik kommen wir nicht weiter.“
