Gipfel der Staats- und Regierungschefs / Markus Ferber fordert klare Ansage bei Wettbewerbsfähigkeit und Schuldenregeln
„In den vergangenen Monaten war die Europäische Union vor allem mit Krisenmanagement beschäftigt. Jetzt wird es Zeit vom Reaktionsmodus in den Aktionsmodus zu kommen. Die ganz große Herausforderung der nächsten Monate ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Hier müssen die Staats- und Regierungschefs nun Antworten geben“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute beginnenden Gipfels der EU Staats- und Regierungschefs. Morgen folgt darauf der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Mitgliedstaaten.
Wettbewerbsfähigkeit: Klare Arbeitsaufträge an die Kommission erteilen
Ferber begrüßt, dass das Thema Wettbewerbsfähigkeit endlich auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs angekommen ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch den US-amerikanischen Inflation Reduction Act. Der Wirtschaftspolitiker fordert deswegen klare Ergebnisse vom Gipfel: „Das Thema Wettbewerbsfähigkeit ist so wichtig, dass es Chefsache sein muss. Die Europäische Kommission hat bisher vor allem blumige Ankündigungen gemacht, aber wenig Konkretes auf den Weg gebracht. Wenn der Net Zero Industry Act Europas Rezept für mehr Wettbewerbsfähigkeit ist, ist das zu wenig. Vom Gipfel muss ein klarer Auftrag an die Kommission gehen, dass sie nun aufs Gaspedal treten muss.“
Für den CSU-Europaabgeordneten ist dabei ein Aspekt besonders wichtig: „Die größte Hürde für europäische Unternehmen sind die ausufernden Bürokratielasten. Wenn es die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit Ernst meinen, muss vom Gipfel ein klares Signal für Bürokratieabbau ausgehen.“
Eurogipfel: EU-Schuldenregeln und Digitaler Euro müssen Thema sein
Beim Eurogipfel fordert Ferber, dass sich die Staats- und Regierungschefs für eine stabilitätsorientierte Reform der EU-Schuldenregeln aussprechen: „Die Überlegungen der Kommission, die vor allem auf mehr Flexibilität setzen, sind keine gute Grundlage für eine Reform der Schuldenregeln. Es kann nicht sein, dass sich künftig jeder Mitgliedstaat selbst seinen Schuldenabbaupfad aussuchen kann. Wir brauchen klare, einheitliche und vor allem verbindliche Regeln. Alles andere bereitet den Weg in die nächste Schuldenkrise.“
Gesprächsbedarf sieht Ferber auch beim digitalen Euro, bei dem die Vorarbeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) immer weiter voranschreiten, politische Leitplanken aber noch immer weitgehend fehlen: „Die EZB hat noch immer nicht plausibel erklären können, warum wir einen digitalen Euro überhaupt brauchen. Der Mehrwert für den Endnutzer bleibt fraglich. Es wird Zeit, dass die Mitgliedstaaten den Ball aufnehmen.“
