Anlässlich des bevorstehenden Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel betonte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber: „Wir stehen an einer entscheidenden Weichenstellung in der Geschichte der europäischen Integration.“
Ferber ist davon überzeugt, dass die Aufgabe bestimmter nationalstaatlicher Gestaltungsmacht am Ende ihren Preis wert sein werde. „Dabei müssen Ängste, Bedenken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden und durch ehrliche Antworten auf ihre Fragen ausgeräumt werden. Mehr Macht für Brüssel darf nicht als Schreckensgespenst benutzt werden.“
Ferber erteilte den Vorschlägen von Herman Van Rompuy, „bei denen an vielen Stellen noch unklar ist, wohin die Reise geht“ eine deutliche Absage: „Es scheint, als gehe es nur darum mehr Geld nach Brüssel zu holen, um die Probleme zu lösen. Das wird jedoch nicht funktionieren. Brüssel darf nicht zu einer Umverteilungsmaschinerie von Nord nach Süd werden. Damit gefährden wir Solidarität und Zusammengehörigkeit und fördern die Gefahr der Renationalisierung und der Fragmentierung.“
„Das bedeutet ein klares „Nein“ der CSU-Europagruppe zur Haftungsunion zwischen den Mitgliedstaaten, „Nein“ zu Eurobonds und Schuldentilgungsfonds“, erklärte der Chef der CSU-Europaabgeordneten. Ferber betonte aber auch, sein „Ja“ zur Solidarität und einer vertieften Zusammenarbeit, an der am Ende eine Politische Union stehen müsse.
Der Europaabgeordnete erklärte abschließend, dass von diesem Gipfel nicht nur ein Signal ausgehen müsse, sondern echte Taten. „Die aktuelle Krise hat Risse in den Fundamenten und Erosionserscheinungen am „Haus Europa“ hinterlassen. Deswegen geht es jetzt darum die Stützpfeiler unseres gemeinsamen europäischen Hauses zu verstärken und die undichten Stellen zu beseitigen.“
