„Die Staats- und Regierungschefs müssen nun liefern. Wir brauchen nicht noch eine Gipfelsitzung, die neue Arbeitsaufträge vergibt, aber keine Entscheidungen fällt“, fordert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs.
Zögern und Zaudern statt Zielgerade in der Energiekrise:
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert den Stolperkurs der Ampel-Regierung, die es verpasste entschlossen auf die Krise zu reagieren und europäische Partner durch nationale Alleingänge verprellt: „Die Ampel-Koalition hat einerseits überzeugende europäische Antworten lange blockiert und andererseits die europäischen Partner durch nationale Alleingänge verprellt. Die größte Volkswirtschaft der EU müsste in der Krise führen, stattdessen kommen aus Berlin nur politische Nebelkerzen.“ Nicht zuletzt die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der drei bestehenden Atomkraftwerke überschattete die Debatte über Wochen: „Deutschland hat mit dieser Debatte bei den europäischen Partnern viel Vertrauen verspielt. Daran ändert auch das Machtwort des Bundeskanzlers nichts“, kritisiert Ferber die Ampel-Regierung.
Besser spät als nie: Kommission stellt Energiepaket vor
Obschon die Energiesicherung eins der großen Themen beim Gipfeltreffen ist, so bleiben acht Monate nach der russischen Invasion in die Ukraine die Lösungen für die Krise übersichtlich: „Seit über einem halben Jahr hören wir blumige Versprechen, was gemacht werden soll, damit in Europa nicht die Lichter ausgehen. Konkret passiert ist seitdem herzlich wenig.“ Der CSU-Europaabgeordnete ergänzt: „Der Zick-Zack-Kurs der Deutschen Regierung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Kommission erst acht Monate nach Kriegsbeginn Vorschläge macht, wie das Angebotsproblem auf dem Gasmarkt gelöst werden kann.“
Angesichts der Wahl des Instruments mahnt der wirtschaftspolitische Sprecher jedoch zur Vorsicht: „Bei der Debatte um einen Gaspreisdeckel muss stets auch die Versorgung im Blick behalten werden. Wenn wir lediglich auf dem Papier einen niedrigen Gaspreis haben, es aber im Endeffekt zu Lieferengpässen kommt, ist uns wenig geholfen.“
Ferber weist im Zuge des Energiepakets ebenfalls auf die dringend benötigten langfristigen Antworten für den Strommarkt hin: „Neben Lösungen für die Gasversorgung ist jetzt auch der Zeitpunkt, das Strommarktdesign anzugehen. Ende nächsten Jahres könnte es für viele Unternehmen bereits zu spät sein“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber mit Blick auf die von der Kommission in ihrem Arbeitsprogramm erst für nächstes Jahr angekündigte Reform des Strommarktdesigns. „Rat und Kommission müssen hier dringend aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen“, fordert Ferber. |
