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EU-Griechenland: Merkel muss Barroso in die Schranken weisen

EU-Hilfen würden Sparanstrengungen konterkarieren / Einstieg in Transferunion verhindern / Konsolidierungsdruck in der Euro-Zone muss erhalten bleiben

Der EU-Gipfel in dieser Woche darf Griechenland keine konkreten Finanzhilfen in Aussicht stellen. Diese Forderung von Bundeskanzlerin Merkel bekommt Unterstützung im Europaparlament. "Die Sparanstrengungen in Griechenland und anderswo würden sofort nachlassen, wenn klar würde, dass man sich im Zweifelsfall auf Hilfe aus anderen Euroländern verlassen könnte. Nicht umsonst haben die Gründungsväter der Währungsunion direkte Finanzhilfen explizit ausgeschlossen. Das müsste eigentlich auch Kommissionspräsident Barroso wissen", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber.

Der CSU-Europaabgeordnete warnte davor, diese Bestimmungen des EU-Vertragswerks zu umgehen. "Jeder Vorschlag für Hilfsmaßnahmen der Euro-Länder tut genau dies. Mit formal-juristischen Tricksereien wird das Vertrauen in den Euro untergraben. Die Märkte müssen sich darauf verlassen können, dass Länder mit übermäßigem Defizit durch einen harten Sparkurs wieder den Weg aus der Schuldenfalle finden. Alles andere befeuert die Spekulation gegen den Euro."

"Das Vertrauen der Menschen in den Euro darf nicht leichtfertig zerstört werden. Merkel muss hart bleiben und Barroso in die Schranken weisen. Bilaterale Kredite sind nichts anderes als Finanzhilfen. Da gibt es kein Vertun. Wenn man bei Griechenland einen Präzedenzfall schafft, brechen alle Dämme. Das gilt es zu bedenken, wenn demnächst vielleicht weit größere Volkswirtschaften in ähnlich schwierige Haushaltslagen kommen sollten", sagte Ferber. 

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