„Der mehrjährige Finanzrahmen ist angesichts von Ukraine-Krieg und Inflation bereits heute ausgequetscht wie eine Zitrone. Es ist richtig, dass sich die Kommission darüber Gedanken macht, wie man mit diesen Herausforderungen umgeht. Die Antwort kann nicht allein im Ruf nach mehr Geld bestehen, ganz ohne neue Eigenmittel wird es aber langfristig auch nicht gehen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Überlegungen für eine Reform des EU-Haushalts und zu neuen Eigenmitteln.
Mitgliedstaaten dürfen nicht blockieren:
Für den CSU-Europaabgeordneten ist klar: „Die Kommission muss identifizieren, wo gespart werden kann und wo Prioritäten geändert werden müssen. Allein mit dem Umschichten von Mitteln wird man aber nicht hinkommen.“ Wenig Verständnis hat Ferber für die Position vieler Mitgliedstaaten, die bereits frühzeitig signalisiert hatten, dass sie nicht bereit sind, zusätzliche Mittel in den EU-Haushalt zu stecken: „Der EU-Haushalt ist auf Kante genäht. Allen Mitgliedstaaten müsste eigentlich klar sein, dass besondere Umstände eine kritische Bestandsaufnahme erfordern. Nur nein sagen, geht auch nicht. Man kann nicht gleichzeitig eine handlungsfähige EU einfordern, ihr immer neue Aufgaben übertragen und sich dann wegducken, wenn es um die Finanzierung ebendieser Ausgaben geht. Eine derartige Rechnung wird hinten und vorne nicht aufgehen.“
Neue Eigenmittel nötig:
Eine Debatte um neue Eigenmittel hält Ferber für dringend nötig: „Die Geschäftsgrundlage für den Corona-Aufbaufonds war, dass dieser über neue Eigenmittel gegenfinanziert wird. Kommen diese neuen Eigenmittel nicht, muss der Schuldendienst aus dem Haushalt bestritten werden und das bedeutet heftige Einschnitte in andere EU-Programme. Bereits heute liegen die Zinszahlungen weit über dem, was die Kommission jemals veranschlagt hat.“
Dafür, dass es beim Thema Eigenmittel bisher noch keine Bewegung gab, sieht Ferber auch die Europäische Kommission in der Mitverantwortung: „Die Kommission muss auch ganz genau schauen, was politisch möglich ist. Teile der Unternehmenssteuer von der nationalen auf die europäische Ebene umzuschichten, wird im Rat auf wenig Gegenliebe stoßen. Vorschläge, die von Anfang an keine Chance bei den Mitgliedstaaten haben, bringen uns nicht weiter. Derartige Schaufensterpolitik kann sich die Kommission direkt sparen.“ |
