Anlässlich des Besuchs der EU-Verkehrskommissarin im Deutschen Bundestag zu Gesprächen über das neue Mindestlohngesetz am Dienstag, lobte Markus Ferber, Verkehrsexperte der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, den Vorstoß der EU-Kommission: "Es ist gut, dass die Verkehrskommissarin die Diskussion mit den Verantwortlichen sucht und somit das nationale Gesetz auf den Prüfstand stellt."
In den vergangenen Wochen hatte es in Polen und Tschechien etliche Proteste bezüglich des deutschen Mindestlohns gegeben, vor allem von Spediteuren und Transportunternehmern. Sie sehen sich durch das deutsche Gesetz in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge hatte daraufhin angekündigt, ein Vertragsverletzungsverfahren in die Wege leiten zu wollen, falls das Problem nicht in Aussprachen gelöst werden könne.
"Der Mindestlohn dient als Beitrag zur Stärkung des deutschen Wirtschaftssystems," so Ferber. "Die Menschen, die in Deutschland arbeiten und leben, tragen dem Wertschöpfungsprozess in Deutschland bei. Für einen Transportunternehmer, der von Warschau nach Amsterdam über Deutschland fährt trifft dies jedoch nicht zu", erläutert Ferber. "Man solle sich mal vorstellen, was dies für die Stewardessen von Air India bedeutet, die während des Flugs von Neu Delhi nach London über deutsches Terrain fliegen."
