„Mit der heutigen Abstimmung im Parlament setzen wir ein Zeichen für einen ausgewogenen Kompromiss, der entscheidende Weichen für Handwerker, Busse und das Klima setzt“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Das EU Parlament nahm heute einen mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Kompromiss zur sog. „Eurovignetten-Richtlinie“ in zweiter Lesung an und überarbeitet somit die Vorschriften der Straßenbenutzungsgebühren für LKW. Ab 2030 soll das Vignettensystem für schwere Nutzfahrzeuge schrittweise abgeschafft und durch Mautgebühren - mit maßgeschneiderten Ausnahmen - ersetzt werden.
Entscheidende Ausnahmeregelung für Handwerker:
Der CSU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) setzte sich vor allem für eine Ausnahmeregelung für Handwerker sowie für den Mittelstand im Allgemeinen ein. In schwierigen Verhandlungen und gegen großen Widerstand konnte ein Kompromiss erzielt werden, der vor allem für den deutschen Mittelstand von großer Bedeutung ist: „Besonders die maßgeschneiderte Ausnahmeregelung von der Mautpflicht für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, die zum Transport eigener Geräte oder handwerklich hergestellter Produkte dienen, ist essenziell für Deutschland und unsere mittelständischen Betriebe.“
Ferber erläutert: „Unsere Handwerksunternehmen und die Großzahl an mittelständischen Betrieben sind tagtäglich mit Kleintransportern unterwegs und unterstützen die Region nicht nur durch hohe Qualität und Arbeitsplätze, sondern setzen sich durch ihre Reparaturen und Instandhaltungen für mehr Nachhaltigkeit ein.“ Anstelle zusätzlicher Belastungen und ein Mehr an Bürokratie für den Mittelstand, betont der CSU Europaabgeordnete, sei ein guter Kompromiss für das deutsche Handwerk und unseren Mittelstand ausgehandelt worden.
Positive Signale trotz Gegenwind:
Für den CSU-Europaabgeordneten enthält der ausgehandelte Kompromiss zur Eurovignette weitere positive Elemente: „Die Ausnahme für Busse sowie die Möglichkeit einer technologieneutralen CO2 Differenzierung der Mautsätze sind wichtige Schritte in die richtige Richtung für einen schrittweisen und mittelstandsfreundlichen Übergang zu einem nachhaltigeren Mobilitätssektor“, so Ferber.
