Die Entscheidung den Sitz des EU-Patentgerichts nach Paris zu legen, bezeichnete der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, einen „faulen Kompromiss“. „München als eine Nebenstelle des Europäischen Patentgerichts ist definitiv zu wenig.“
„Das Europäische Patentamt sitzt in München, deswegen gehört auch das Patentgericht in die bayerische Landeshauptstadt“, so der bayerische Europaabgeordnete. „Außerdem hat das Deutsche Patentamt und das Bundespatentgericht seinen Sitz in München und europaweit arbeiten auch die meisten Patentanwälte hier. München ist hinsichtlich der Infrastruktur hervorragend geeignet für den Sitz des Patentgerichts.“
Ferber bedauert es sehr, dass bei der Entscheidung für den Hauptsitz des Europäischen Patentgerichts nicht objektiv entschieden wurde. „Frankreich besteht bei Personalentscheidungen auf sein Recht. Deutschland hätte bei diesem Entschluss auf seinem Recht beharren sollen. Jetzt haben wir einen faulen Kompromiss, der durch die Aufteilung auf drei Städte nur Kosten verursacht.“
Der Sitz des Patentgerichts war die letzte offene Frage des großen Vorhabens des europäischen Patent-Pakets. Das gemeinsame europäische Patent soll besonders kleinen und mittelständischen Unternehmern den europaweiten Schutz von Erfindungen und Innovationen erleichtern und Kosten z.B. für Übersetzungen reduzieren.
