„Was die Europäische Kommission heute vorgeschlagen hat, reiht sich in eine Reihe von Vorschlägen ein, die die eigentlichen Kompetenzen der EU überschreitet. So gut gemeint sie auch sein mag: Die neue Pflegestrategie dehnt die Kompetenzen der EU-Kommission auf Bereiche aus, die eindeutig in der nationalen Zuständigkeit liegen. Das öffnet Tür und Tor für weitere Kompetenzüberschreitungen und lässt Subsidiarität zu einer leeren Worthülse verkommen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der von der Europäischen Kommission vorgestellten EU-Pflegestrategie.
Kompetenzübertritt: Ausnahme wird zur neuen Regel
„Wenn selbst die EU-Kommission als Hüterin der Verträge, sich nicht an die eigenen Spielregeln hält, öffnen wir Tür und Tor für die Aushebelung des Subsidiaritätsprinzips. Nicht nur bei der Gesundheitspolitik, auch in anderen Bereichen wie der Forstpolitik oder der Sozialpolitik überschreitet die Kommission regelmäßig ihre Kompetenzen“, so Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete betont die Wichtigkeit der Subsidiarität: „Europa ist nicht für alles zuständig und sollte sich nicht in Bereiche einmischen, die auf regionaler Ebene besser gelöst werden können. Das führt vielmehr zu Unsicherheiten für Bürger und Unternehmer, anstelle die wirklich wichtigen Probleme zu adressieren.“
Falsche Prioritätensetzung der EU-Kommission
Der CSU-Europaabgeordnete regt angesichts der derzeitigen Energiekrise eine grundsätzliche Überprüfung der Prioritätensetzung der Kommission an: „Die Vorschläge der EU-Kommission zeugen von einer komplett falschen Prioritätensetzung. Anstatt sich mit Themen zu beschäftigen, für die die Kommission gar nicht zuständig ist, sollte sie besser die wichtigen Fragen unserer Zeit angehen. Wenn die Kommission beim Thema Energie nicht langsam liefert, wird der nächste Winter selbst in den eigenen vier Wänden kalt werden.“
