Brüsselâ¤" Zu den Vorhaben des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi an die Flüchtlinge aus Nordafrika Visa zu vergeben, damit sie in andere EU-Staaten weiterreisen können, erklärt Markus Ferber, Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: „Herr Berlusconi sollte sich das EU-Recht nochmal genau anschauen, bevor er großzügig Visa verteilt. Damit würde die Regierung klar gegen europäische Spielregeln verstoßen.“
Ferber betont, dass Berlusconi mit der Visa-Vergabe die Einwanderer aus Nordafrika loswerden und ihnen damit Tür und Tor in die Schengen-Staaten öffnen wolle. „So einfach kann sich Herr Berlusconi aus dieser Lage nicht ziehen. Er muss dieses Problem auf italienischem Boden lösen. Und wenn das Land EU-Hilfen benötigt, dann bekommt es diese auch.“
„Die italienische Regierung bauscht das Problem massiv auf“, so der schwäbische Europaabgeordnete. „Ein Land mit 60 Millionen Einwohnern muss mit 20000 Flüchtlingen zurecht kommen.“ Frontex, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen ist in Italien im Einsatz. Sie unterstützt die Mitgliedsstaaten auch in ihrer hoheitlichen Aufgabe der Grenzsicherung sowie der Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern.
„Außerdem hat Italien für 2010 und 2011 bereits 80 Millionen Euro EU-Gelder bekommen, um ihre Grenzen zu sichern und Wirtschaftsflüchtlinge zurückzuführen. Dieses Geld muss die italienische Regierung jetzt in die Hand nehmen“, fordert Ferber.
