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EU-Reform: Kindergeldzahlung an EU-Ausländer wackelt!

Markus Ferber begrüßt die Reformvorschläge als erste richtige Schritte/ Vorschlag zur Kappung des Kindergeldanspruchs für EU-Ausländer bringt Einsparungen für Bundeshaushalt

Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, begrüßt die von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgelegten Reformvorschläge "als gute Verhandlungsbasis", um die Briten in der EU zu halten. Besonders einen Punkt hebt er als ersten Erfolg hervor, der auch eine finanzielle Entlastung für die Bundesrepublik bedeuten wird: "Die Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer sollen reformiert werden. Die Sozialleistungen an Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten verursachen dem Staat Kosten von dramatischem Ausmaß. Es absolut richtig hier gegenzusteuern und den Kindergeld-Transfer ins EU-Ausland zu kappen."

Bisher haben laut einer EU-Richtlinie EU-Ausländer auch fernab der Heimat Anspruch auf Kindergeld in Deutschland, selbst wenn ihr Nachwuchs im Heimatland lebt. Eine Änderung dieser geltenden Rechtslage wird nun immer konkreter: "Als CSU fordern wir seit Jahren eine Änderung der europäischen Gesetzeslage und die Kappung des Kindergelds für EU-Ausländer. Endlich kommt Bewegung in diese Angelegenheit. Wir müssen auf europäischer Ebene gesetzlich klarstellen, dass z. B. Saisonarbeiter nicht automatisch Zugang zum Kindergeld erhalten."

Künftig soll es Abschläge geben, je nachdem, in welchem Land die Kinder leben. "Eine Anpassung der Kindergeldhöhe an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem die jeweiligen Kinder leben, ist absolut richtig. David Cameron hat hier auch im Sinne der Bundesrepublik gut verhandelt."

Seit 2008 entstanden der Bunderepublik mit Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich. Schätzungen des Bundesfinanzministeriums besagen, dass bis zum Ende des Jahrzehnts sich die Summe auf mehr als zwei Milliarden Euro erhöhen könnte.

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