Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss mit Großbritannien verständigt. Dieser sieht unter anderem vor, dass alle EU-Staaten das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten der Heimatländer anpassen können. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, begrüßt, dass die Bundesregierung nun erwägt, die Zahlungen ebenfalls zu kürzen: „Das wäre eine finanzielle Entlastung für die Deutschland. Denn die Kindergeldzahlung an Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten verursachen dem Staat immense Kosten. Es absolut richtig hier gegenzusteuern und den Kindergeld-Transfer ins EU-Ausland zu kappen."
„Auch wenn sich die Briten am Ende doch für einen Ausstieg aus der EU aussprechen sollten, muss die Reform der Kindergeldzahlung trotzdem kommen.“ Markus Ferber fordert die Kommission auf, rasch einen Vorschlag vorzulegen. „Ich werde mich im Europäischen Parlament dafür einsetzten, dass wir in dieser Frage eine fairere europaweite Regel bekommen, als es momentan der Fall ist“, so der Europapolitiker.
Bisher haben laut der EU-Richtlinie EU-Ausländer auch fernab der Heimat Anspruch auf Kindergeld in Deutschland, selbst wenn die Kinder im Heimatland leben. Eine Änderung dieser geltenden Rechtslage rückt nun durch die Verhandlungen mit Großbritannien immer nähert: "Als CSU fordern wir seit Jahren eine Änderung der europäischen Gesetzeslage und die Kappung des Kindergelds für EU-Ausländer. Endlich kommt Bewegung in diese Angelegenheit. Wir müssen auf europäischer Ebene gesetzlich klarstellen, dass z. B. Saisonarbeiter nicht automatisch Zugang zum Kindergeld erhalten."
Künftig soll es Abschläge geben, je nachdem, in welchem Land die Kinder leben. "Eine Anpassung der Kindergeldhöhe an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem die jeweiligen Kinder leben, ist absolut richtig. David Cameron hat hier auch im Sinne Deutschlands gut verhandelt“, so Markus Ferber. Seit 2008 entstanden der Bunderepublik mit Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich. Schätzungen des Bundesfinanzministeriums besagen, dass bis zum Ende des Jahrzehnts sich die Summe auf mehr als zwei Milliarden Euro erhöhen könnte.
