Der Streit zwischen Kommissionspräsident Barroso und Frankreichs Premierminister Sarkozy überschattete das gestrige Treffen des Europäischen Rates in Brüssel. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: „Die Aussage von Frau Reding zur Roma-Politik Frankreichs war ein politischer Faustschlag ins Gesicht Sarkozys. Dass er sich dagegen zur Wehr setzt, ist nur gerechtfertigt.“ Nun muss eine gemeinsame Basis zur sinnvollen Zusammenarbeit bei diesem Thema gefunden werden.
Die echten Ergebnisse des Gipfels, der sich eigentlich mit den strategischen Außenbeziehungen Europas zu den globalen Wachstumsräumen befassen sollte, fielen dagegen eher dürftig aus: “Dieser so genannte Sonder-Gipfel zu den EU-Außenbeziehungen war eine reine Beschäftigungstherapie Van Rompuys“, resümiert Ferber.
Ferber moniert weiter, das Treffen der Staats- und Regierungschefs stünde unter keiner wirklichen Agenda: Wichtige Entscheidungen stünden aktuell nicht an, beziehungsweise sind bereits auf das nächste Treffen der Regierungschefs verschoben. “Die monatlichen Treffen, wie sie der Präsident aktuell plant, entbehren jeder rationalen Grundlage. Gipfel dieser Art sollten einberufen werden, wenn wichtige Entscheidungen zu treffen sind und nicht aus reinen machtpolitischen Überlegungen“, so Ferber. Van Rompuy könne diese Treffen nicht nutzen, nur um sich selbst stärker im politschen Tagesgeschehen in Europa zu positionieren.
Auch der Bericht zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Van Rompuy gestern vorstellte, beinhaltete wenig Neues. Ferber weiter: „Der Bericht des Präsidenten war unverbindlich und unambitioniert. Um die Stabilität des Euro dauerhaft zu stärken und die europäische Wirtschaft zu sichern, muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt noch deutlich verschärft werden.“ Im Oktober sollte der EU-Präsident dann ein verbessertes Paket vorlegen können.
