„Wer kein Recht auf Verbleib in der Europäischen Union hat, muss schnellstmöglich rückgeführt werden - nur durch klare Regelungen retten wir die Legitimität des Europäischen Asylsystems“
„Nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber verlässt am Ende tatsächlich die EU. Durch diese Inkonsequenz bei den Abschiebungen wird das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) untergraben und das Vertrauen der Bevölkerung in rechtsstaatliche Prozesse erodiert. Zu einer funktionierenden und humanen Migrationspolitik gehört eben auch, dass die Entscheidung über den Asylstatus respektiert wird. Wer einen Ablehnungsbescheid erhält, der muss die Europäische Union wieder verlassen“, so reagiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue europäische Rückführungsverordnung.
Verordnung statt Richtlinie - einheitliche Regelungen für alle Mitgliedsstaaten
Mit der neuen Verordnung schafft die EU einen einheitlichen Rechtsrahmen, welcher in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar Anwendung findet. Der Vorschlag der Kommission greift dabei bestehende Probleme innerhalb der EU-Migrationspolitik auf. Viele abgelehnte Flüchtlinge stellen in einem anderen EU-Land einen zweiten Antrag und entgehen so der Abschiebung. Darunter leidet vor allem Deutschland. Dieses Schlupfloch soll durch eine gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen beendet werden. Markus Ferber lobt den Vorschlag des österreichischen EU-Migrationskommissars Magnus Brunner ausdrücklich:
„EU-Kommissar Brunner hat verstanden, welche Sprengkraft die ungeordnete Migrationspolitik in den EU-Mitgliedsstaaten hat. Ich bin sehr froh, dass er nun zeigt, dass die neue Kommission bereit ist, bestehende Probleme in der Migrationspolitik tatkräftig anzupacken.“
Rückführungszentren als neues Werkzeug
Auch die vorgeschlagenen Rückführungszentren sieht Ferber positiv:
„Die geringe Zahl der Rückführungen in der EU spricht für sich und zeigt, dass wir auch neuen innovativen Lösungen eine Chance geben müssen. Europäische Rückführungszentren könnten dabei helfen, Abschiebeverweigerern entgegenzuwirken.“
Verordnung muss schnellstmöglich umgesetzt werden
Die vorgeschlagene Verordnung wird nun dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zur Prüfung vorgelegt. Markus Ferber dringt auf eine schnelle Verabschiedung der Regelungen im Europaparlament:
„Die Wahlergebnisse in Deutschland und anderen EU-Ländern zeigen den dringenden Handlungsbedarf beim Thema Migration. Insbesondere die ausbleibenden Rückführungen spielen dabei eine große Rolle, denn die Bürger verstehen nicht, dass abgelehnte Asylbewerber weiterhin in der EU bleiben können und hier im Einzelfall auch Straftaten begehen. EU-Parlament und Rat sind aufgerufen, die neuen Regelungsvorschlägen schnell Gesetz werden zu lassen, um der Bevölkerung zu zeigen, dass Politik handlungsfähig ist.“
Insbesondere deutsche Sozialdemokraten und Grüne im Europäischen Parlament nimmt Ferber dabei in die Pflicht:
„SPD und Grüne haben im Bundestagswahlkampf stets auf europäische Lösungen beim Thema Migration verwiesen. Nun müssen sie sich im Europäischen Parlament daran messen lassen und dem Vorschlag der Kommission zu einer Mehrheit aus der politischen Mitte verhelfen. Es darf nicht laufen wie beim Asyl- und Migrationspakt in der letzten Legislatur, bei dem die deutschen Grünen am Ende gegen die europäische Lösung gestimmt haben.“
