EU-Schuldenregeln: Auf die Durchsetzung kommt es an!
Plenum diskutiert Vorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung / Markus Ferber fordert striktere Durchsetzung
„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich in der Vergangenheit als stumpfes Schwert herausgestellt. Was es nun braucht, ist eine bessere Durchsetzung, nicht mehr Flexibilität“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments zu einer Mitteilung der Kommission zur Reform der Schuldenregeln. Auf diese Mitteilung sollen im kommenden Jahr konkrete Legislativvorschläge folgen.
Angesichts der hohen Staatsverschuldung in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten und des steigenden Zinsniveaus sieht Ferber Gefahr im Verzug: „Die Staatsverschuldung in der EU ist enorm hoch. Wir müssen überlegen, wie wir schnell von den Rekordschuldenständen runterkommen. Eine Flexibilisierung des Regelwerks hilft da keinen Deut weiter.“
Mangelnde Durchsetzung, nicht mangelnde Flexibilität ist das Problem:
Skeptisch sieht Ferber entsprechend den Ansatz künftig über flexiblere, länderspezifische Vereinbarungen operieren zu wollen: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat kein Flexibilitätsproblem, sondern ein Vollzugsproblem. Die Lösung kann nun nicht darin bestehen, dass sich jeder Mitgliedstaat seinen Abbaupfad faktisch selbst aussuchen kann. Der neue Fokus der Kommission auf einen mittelfristigen Zeithorizont wird im Ergebnis dazu führen, dass die notwendige Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird.“
Ferber fordert entsprechend einen stärkeren Fokus auf eine bessere Durchsetzung des Regelwerks: „Es gab hunderte Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, aber nie Sanktionen - das ist das eigentliche Problem, das wir beseitigen müssen.“ Für den CSU-Europaabgeordneten stellen sich dadurch auch fundamentale Fragen: „Die Kommission scheut den Konflikt mit den Mitgliedstaaten. Angesichts der schlechten Bilanz bei der Durchsetzung des Regelwerks muss man sich fragen, ob man diese Aufgabe nicht besser einer unabhängigen Behörde übertragen sollte.“
Bundesregierung in schwieriger Ausgangssituation:
Der CSU-Finanzexperte sieht die Bundesregierung in den Verhandlungen über die Zukunft der europäischen Schuldenregeln in der Pflicht für die Stabilität des Euros zu sorgen: „Berlin muss für die Stabilität der gemeinsamen Währung sorgen. Der jüngste 200 Milliarden Euro schwere Schattenhaushalt der Bundesregierung macht diese Diskussion nicht einfacher. Scholz und Lindner haben sich in eine Zwickmühle manövriert.“
