„Die Vorschläge der Europäischen Kommission weisen in die falsche Richtung. In einem gemeinsamen Währungsraum muss der Stabilitätsgedanke nicht der Flexibilitätsgedanke das Leitmotiv der Haushaltspolitik sein. Den EU-Schuldenregeln hat es an Flexibilität nie gemangelt. Es geht viel mehr darum, wie man zu einer effektiveren Durchsetzung kommt“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments zu den Kommissionsvorschlägen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Vorschläge setzen falsche Schwerpunkte:
Für den CSU-Finanzexperten setzen die Vorschläge der Europäischen Kommission an vielen Stellen die falschen Prioritäten: „Mehr Flexibilität und niedrigere Strafen sind genau die falsche Strategie. Das jetzige Regelwerk hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, das man nicht dadurch beseitigen kann, dass man die Regeln immer weiter verwässert.“
Für Ferber ist klar, dass die Kommission an der mauen Bilanz des Stabilitäts- und Wachstumspakt eine wesentliche Mitverantwortung trägt: „Das Scheitern des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist in erster Linie der Kommission zuzuschreiben. Die Kommission hat sich geweigert durchzugreifen, wenn es darauf ankam. Die neuen Regeln setzen noch mehr auf Konsens und Verhandlungslösungen - das macht den Prozess noch undurchsichtiger.“ Für den CSU-Europaabgeordneten ist deswegen klar: „Wir müssen vor allem die Rolle des unabhängigen Europäischen Fiskalausschusses stärken, wenn wir den Prozess entpolitisieren wollen.“
Keine neuen Ausnahmetatbestände:
Eine Absage erteilt der CSU-Finanzexperte Vorschlägen einiger Kollegen, neue Ausnahmetatbestände, etwa für Investitionen in Nachhaltigkeit, zu schaffen: „Schulden sind Schulden und pleite ist pleite. Am Ende fragen die Finanzmärkte nicht, warum ein Staat seinen Schuldendienst nicht erbringen kann. Deswegen gibt es keinen Platz für Ausnahmeregeln.“
Schwierige Verhandlungen stehen bevor
Der CSU-Europaabgeordnete erwartet entsprechend schwierige Verhandlungen in Rat und Parlament. „Die Positionen zwischen Nord und Süd liegen weit auseinander. Die Verhandlungen werden zäh. Ferber betont jedoch auch: „Die Rückfalloption ist klar. Wenn man sich nicht einigen kann, gibt es kein rechtliches Vakuum. Wenn die Verhandlungen ins Stocken geraten, greift im nächsten Jahr das alte Regelwerk - dessen sollten sich alle Beteiligten bewusst sein.“
