„Beim der Reform der EU-Schuldenregeln herrscht in den Hauptstädten große Uneinigkeit. Wenn die EU-Finanzminister sich weiter so uneins sind, wird es mit einer Reform der EU-Schuldenregeln bis zur Europawahl nichts mehr. Die Europäische Kommission trägt hier eine gehörige Mitschuld, denn die Vorschläge kamen spät und waren nicht hinreichend zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Debatte der EU-Finanzminister zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Vorschläge kommen zu spät:
Kritisch bewertet der CSU-Europaabgeordnete, dass die Vorschläge für das neue Regelwerk, das eigentlich bereits im nächsten Jahr greifen soll, von der Europäischen Kommission erst vor wenigen Wochen vorgestellt wurden: „Eigentlich sollte man das Dach reparieren, solange die Sonne scheint. Nun ziehen große Regenwolken auf: das Wachstum schwächt sich ab, die Inflation verharrt auf hohem Niveau und die Finanzierungskosten der Mitgliedstaaten gehen durch die Decke. Wir brauchen schnell eine Einigung, die ein klares Signal der Stabilität an die Finanzmärkte sendet.“
Vorschläge setzen falsche Schwerpunkte:
Für den CSU-Finanzexperten setzen die Vorschläge der Europäischen Kommission an vielen Stellen die falschen Prioritäten: „Mehr Flexibilität und niedrigere Strafen sind genau die falsche Strategie. Das jetzige Regelwerk hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, das man nicht dadurch beseitigen kann, dass man die Regeln immer weiter verwässert. Der Bundesfinanzminister darf sich hier nicht auf faule Kompromisse einlassen.“
Für Ferber ist klar, dass die Kommission an der mauen Bilanz des Stabilitäts- und Wachstumspakt eine wesentliche Mitverantwortung trägt: „Das Scheitern des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist in erster Linie der Kommission zuzuschreiben. Die Kommission hat sich geweigert durchzugreifen, wenn es darauf ankam. Die neuen Regeln setzen noch mehr auf Konsens und Verhandlungslösungen - das macht den Prozess noch undurchsichtiger.“ Für den CSU-Europaabgeordneten hätte es einen offensichtlichen Ausweg gegeben: „Die sauberste Lösung wäre es, eine politisch unabhängige Institution mit der Aufsicht über die EU-Schuldenregeln zu betrauen.“
Keine neuen Ausnahmetatbestände:
Eine Absage erteilt der CSU-Finanzexperte Vorschlägen einiger Kollegen, neue Ausnahmetatbestände, etwa für Investitionen in Nachhaltigkeit, zu schaffen: „Schulden sind Schulden und pleite ist pleite. Am Ende fragen die Finanzmärkte nicht, warum ein Staat seinen Schuldendienst nicht erbringen kann. Deswegen gibt es keinen Platz für Ausnahmeregeln.“
Schwierige Verhandlungen stehen bevor:
Der CSU-Europaabgeordnete erwartet entsprechend schwierige Verhandlungen in Rat und Parlament. „Die Positionen zwischen Nord und Süd liegen weit auseinander. Die Verhandlungen werden zäh." Ferber betont jedoch auch: „Die Rückfalloption ist klar. Wenn man sich nicht einigen kann, gibt es kein Vakuum. Wenn die Verhandlungen ins Stocken geraten, greift im nächsten Jahr das alte Regelwerk.“ |
