EU-Schuldenregeln: Zähe Verhandlungen sind vorprogrammiert
Kritik an Vorschlägen zur Reform der EU-Schuldenregeln / Markus Ferber warnt vor Aufweichung
„Die Reaktionen vieler Mitgliedstaaten auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt sind ausgesprochen durchwachsen ausgefallen. Das zeigt, dass die Europäische Kommission ihren Vorschlag nicht sauber vorbereitet hat“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der ersten Reaktionen auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Am Rande der informellen Sitzung der EU-Finanzminister war deutlich geworden, dass viele Mitgliedstaaten Bedenken gegenüber dem Kurs haben, den die Kommission vorgeschlagen hat. „Wenn die Kommission wirklich will, dass das neue Regelwerk schon im nächsten Jahr greift, hätte sie im Vorhinein auf die Bedenken der Mitgliedstaaten eingehen müssen. Das Risiko ist groß, dass der Vorschlag bis zum Ende der Legislaturperiode nicht angenommen werden wird.“
Vorschläge setzen falsche Schwerpunkte:
Für den CSU-Finanzexperten setzen die Vorschläge der Europäischen Kommission an vielen Stellen die falschen Prioritäten: „Mehr Flexibilität und niedrigere Strafen sind genau die falsche Strategie. Das jetzige Regelwerk hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, das man nicht dadurch beseitigen kann, dass man die Regeln immer weiter verwässert.“
Für Ferber ist klar, dass die Kommission an der mauen Bilanz des Stabilitäts- und Wachstumspakt eine wesentliche Mitverantwortung trägt: „Das Scheitern des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist der Kommission zuzuschreiben. Die Kommission hat sich geweigert durchzugreifen, wenn es darauf ankam. Die neuen Regeln setzen noch mehr auf Konsens und Verhandlungslösungen und adressieren die grundlegenden Probleme nicht.“
Schwierige Verhandlungen erwartet:
Der CSU-Europaabgeordnete erwartet entsprechend schwierige Verhandlungen in Rat und Parlament. „Die Positionen zwischen Nord und Süd liegen weit auseinander. Die Verhandlungen werden zäh. Ferber betont jedoch auch: „Die Rückfalloption ist klar. Wenn man sich nicht einigen kann, gibt es kein Vakuum. Wenn die Verhandlungen ins Stocken geraten, greift im nächsten Jahr das alte Regelwerk.“
Die Bundesregierung sieht der Finanzexperte nicht in einer starken Verhandlungsposition: „Lindner ist es bisher nicht gelungen eine starke Allianz für seine Position zu finden. Dass selbst haushaltspolitische Falken wie die Niederlande bisher nicht aus der Deckung gekommen sind, sollte dem Bundesfinanzminister zu denken geben.“
