„Mit der Einigung kehren wir zu einer verantwortungsvollen EU-Haushaltspolitik zurück. Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte viele Schwächen, viele Schlupflöcher und hat schon seit langem an einem mangelhaften Vollzug gekrankt. Das neue Regelwerk schafft mehr Klarheit und setzt die Wirtschafts- und Währungsunion auf ein solides Fundament“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der in den interinstitutionellen Verhandlungen erzielten Einigung zu einer Reform der EU-Schuldenregeln.
Der Finanzexperte zeigt sich erleichtert darüber, dass die Einigung nach zähen Verhandlungen noch zustande kam: „Mit Blick auf die verbleibende Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode ist es buchstäblich fünf vor zwölf. Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit die Einigung so schnell wie möglich den Weg ins Amtsblatt findet.“
Sicherheitspuffer bei Defizitgrenze:
Der CSU-Europaabgeordnete freut sich, dass sich viele gute Ideen aus der Position der Mitgliedstaaten - wie zum Beispiel das Konzept eines zusätzlichen Sicherheitspuffers für hochverschuldete Staaten - im Text der finalen Einigung wiederfinden: „Es muss klar sein, dass eine normale Haushaltsplanung bedeutet, dass man auf eine ‚schwarze Null‘ hinarbeitet und nicht auf drei Prozent Defizit. Das Ausreizen der 3%-Defizit-Grenze muss der absolute Ausnahmefall bleiben. Einige Mitgliedstaaten neigen dazu, den zulässigen Rahmen selbst in wirtschaftlich guten Zeiten maximal auszuschöpfen - so kommt man nie auf einen grünen Zweig. Dank des Sicherheitspuffers bekommen wir die öffentlichen Finanzen wieder auf den richtigen Pfad. Es war richtig, dass das Parlament an dieser Stelle auf den Rat zugegangen ist“
Zinswende schafft Handlungsdruck:
Ferber betont, dass das Thema nicht zuletzt durch das inzwischen sehr hohe Zinsniveau eine neue Brisanz gewonnen hat: „Die Staatsverschuldung in der EU hat sich auf sehr hohem Niveau eingependelt. Die Zeiten, in denen man zehnjährige Staatsanleihen zu unter einem Prozent platzieren konnte, sind vorbei. Schuldenmachen kostet wieder richtig Geld - das zeigt sich heute schon im Bundeshaushalt. Jetzt rächt sich, dass man das Dach nicht repariert hat, als noch die Sonne schien. Wir müssen zum Prinzip der Haushaltsdisziplin zurückkehren. Die Einigung sendet ein klares Signal an die Märkte, dass Europa das Problem angeht“
Strikte Umsetzung notwendig:
Für den CSU-Finanzexperten kommt es deshalb vor allem auf eine strikte Umsetzung an: „Das neue Regelwerk steht und fällt mit der Umsetzung - der Europäischen Kommission kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Die Europäische Kommission muss die neuen Schuldenregeln strikt und unparteiisch vollziehen. Wenn die Kommission den Vollzug der Regeln wieder so schleifen lässt, wie in den vergangenen Jahren, ist das neue Regelwerk zum Scheitern verurteilt.“
