„Die Migrationspolitik in Europa dreht sich seit viel zu langer Zeit im Kreis. Die sogenannte Fortschrittskoalition leistet auf europäischer Ebene herzlich wenig Fortschritt, um illegale Migration zu stoppen und den Schutz der Außengrenzen effektiv zu sichern. Was wir jetzt brauchen ist ein Kurswechsel“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des bevorstehenden EU-Sondergipfels.
Ampel-Koalition muss Farbe bekennen:
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass der effektive Schutz der Außengrenzen lediglich die Note mangelhaft erreicht: „Der Druck auf Europas Asylsystem wächst, die Ampel-Regierung lässt jedoch schmerzlich richtungsweisende Entscheidungen vermissen - ganz zu schweigen von der im Koalitionsvertrag versprochenen ‚Rückführungsoffensive‘. Papier ist vielleicht geduldig, die Ressourcen vor Ort in den Kommunen sind es allerdings nicht.“ Für den CSU-Europaabgeordneten ist die Ampel-Regierung in der Pflicht ihre Hausaufgaben zu machen und reelle Fortschritte zu erzielen. „Statt den Schutz der Außengrenzen auch auf europäischer Ebene voran zu treiben, kommen von der Ampel-Koalition lediglich zögerliche Töne. Leidtragende der zögerlichen Haltung aus Berlin sind dabei vor allem die Kommunen, die derzeit die Hauptlast der mangelhaften Migrationspolitik ausbaden müssen und bereits an der Belastungsgrenze angekommen sind. Die Ampel muss endlich Farbe bekennen und sich für einen effektiven Schutz der Außengrenzen einsetzen“, so Ferber.
EU-Außengrenzen wie ein Schweizer Käse:
Für den CSU-Europaabgeordneten ist es essenziell, dass auf europäischer Ebene Antworten und Lösungskonzepte für den Dauerbrenner Migrationspolitik gefunden werden: „Unser System ist in höchstem Maße ineffizient. Statt abzuschrecken und den Schleusern das Handwerk zu legen, leisten wir illegaler Migration Vorschub“, so Ferber. Die Zahlen sprechen dabei für sich: 2022 gab es 300.000 illegale Einreisen, das sind 100.000 mehr als im Jahr zuvor. „Ein Weiter-so ist unter keinen Umständen hinnehmbar. Wir brauen klare Rückführungsoffensiven und eine faire Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten. Andernfalls droht der Status Quo der EU-Außengrenzen, die so porös wie ein Schweizer Käse sind, zum Dauerzustand zu werden“, so der CSU-Europaabgeordnete und fordert eine stringente gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. „Fakt ist: Seit 2015 diskutieren wir auf europäischer Ebene wie eine gemeinsame Lösung aussehen kann. Bis heute fehlt eine Einigung. Das Dublin-Übereinkommen existiert eher auf dem Papier als in der Praxis und das Verhältnis unter den Mitgliedstaaten bei einer fairen Aufteilung ist von Misstrauen gekrönt. Was wir jetzt brauchen, sind klare Regeln für Schutzbedürftige, eine konsequente Abschiebung von nicht-Schutzbedürftigen und ein effizientes System, um legale und qualifizierte Migration zu ermöglichen und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.“ |
