Die EU-Kommission hat heute ihren zweiten Fortschrittsbericht zum EU-Türkei Abkommen veröffentlicht. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte dazu: „Die Visafreiheit für die Türkei ist von 72 Bedingungen abhängig. Die Türkei ist momentan noch meilenweit davon entfernt, diese Kriterien zu erfüllen. Ein besonders wichtiger Punkt ist nach wie vor die Terrorismusbekämpfung und die erforderliche Änderung des türkischen Anti-Terrorgesetzes. Bevor die Türkei hier nicht wesentliche Änderungen vornimmt und am Ende alle 72 Kriterien erfüllt, lohnt es sich nicht, über die Frage einer Visaliberalisierung überhaupt zu diskutieren.“
„Unbestreitbar ist, dass die Türkei ein wichtiger Partner bei der Lösung der Flüchtlingskrise ist. Das EU-Türkei Abkommen ist ein wichtiger Schritt, die illegale Migration nach Europa einzugrenzen. Ich warne jedoch ausdrücklich davor, sich vom Wohlwollen der Türkei abhängig zu machen. Auf keinen Fall darf das Abkommen einen Automatismus bei der Visafreiheit oder gar für einen EU-Beitritt bedeuten“ fordert Ferber.
„Die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei machen deutlich, dass man derzeit nicht sachlich mit der Türkei reden kann. Die öffentlichen Drohungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete bringen das Fass zum Überlaufen. Das EU-Parlament wird am Ende über die Visafreiheit abstimmen, aber solange die Türkei nicht alle Voraussetzungen erfüllt, wird sich das Parlament nicht mit dieser Frage auseinandersetzen. Einen politischen Rabatt gibt es mit mir nicht“, so der schwäbische CSU-Europaabgeordnete.
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat heute ihren zweiten Fortschrittsbericht zum Sachstand bei der Umsetzung des EU-Türkei Abkommens veröffentlicht. Die Visafreiheit ist ein entscheidender Bestandteil des EU-Türkei Abkommens und sieht vor, die Visumspflicht für Reisen in die EU für türkische Staatsbürger aufzuheben, sofern die Türkei die Vorgaben erfüllt.
