„Nach den positiven Ankündigungen der Kommission zu dringendem Bürokratieabbau im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ist ein ebenso ambitioniertes Programm auch für die Landwirtschaft nötig“, so kommentiert der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament das Zukunftspapier für den Agrar- und Lebensmittelsektor, welches der EU-Agrarkommissar Christophe Hansen heute in Brüssel präsentiert hat. Hansen legt mit dem Papier eine Roadmap für die kommenden Jahre vor und liefert Antworten auf wichtige Zukunftsfragen des Agrarbereichs. Der CSU-Europaabgeordnete Ferber begrüßt die veränderte Haltung der Kommission hin zu mehr Dialog und Vertrauen in die Landwirtschaft:
„Landwirtschaft muss auch für Jungbauern attraktiv sein. Ohne Zukunftsperspektive für unsere heimische Landwirtschaft werden wir zukünftig von Lebensmittelimporten aus Drittländern abhängig. Dazu darf es nicht kommen.“
Bürokratieerleichterungen in der Landwirtschaft dringend erforderlich:
Markus Ferber lobt insbesondere den starken Fokus auf Bürokratieerleichterungen für Landwirte. So soll noch im zweiten Quartal dieses Jahres ein legislativer Vorschlag der Kommission mit konkreten Vereinfachungen folgen:
„Niemand entscheidet sich für eine Tätigkeit in der Landwirtschaft, um anschließend Formulare für die EU auszufüllen. Die überbordenden Bürokratielasten gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch den Fortbestand und die Zukunftsperspektiven heimischer Betriebe. Wir müssen daher zu einer massiven Reduktion der bürokratischen Anforderungen kommen, um die Attraktivität der landwirtschaftlichen Tätigkeit wieder in den Vordergrund zu stellen und junge Leute für die Generationenübernahme von Betrieben zu gewinnen“, so Ferber.
Gleiche Standards für Import von Agrarprodukten:
Das Papier der Kommission fordert außerdem das Prinzip der Gegenseitigkeit bei Agrarimporten weiter auszubauen. Damit werden an importierte Agrarprodukte die gleichen strengen Standards angelegt, wie sie für heimische Produzenten gelten. Ferber sieht dies angesichts der weltweit führenden Regelungen in Europa positiv:
„Wir haben in Europa aus vielen Gründen strenge Regelungen für die Agrarproduktion, sei es in Bezug auf Tierschutz oder Pestizideinsatz. An das strenge Regelwerk müssen sich unsere heimischen Betriebe akribisch halten. Daraus darf ihnen kein Wettbewerbsnachteil entstehen. Ich bin froh, dass die Kommission sich für eine Erweiterung der Reziprozität einsetzt, um unsere strengen Standards nicht durch Importe vom Weltmarkt zu verwässern.“
Vorschlag für Waldüberwachung überdenken:
Für Ferber steht fest, dass die Kommission nicht nur legislative Erleichterungen anpacken sollte, sondern insbesondere bei neuen Vorschlägen den Bürokratieaufwuchs im Blick halten muss:
„Wenn die Kommission es beim Thema Bürokratieabbau für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum ernst meint, wäre ein erster Schritt der Erleichterung, den überflüssigen Vorschlag für eine Verordnung zur Waldüberwachung (Forest Monitoring Law) zu überdenken. Dieser stammt noch aus der Feder des ehemaligen grünen Umweltkommissars Sinkevičius und ist heute eindeutig aus der Zeit gefallen. Ich appelliere an die Kommission, hier alte Zöpfe abzuschneiden und den Vorschlag zurückzuziehen.“
