„Diese Woche stimmt das Parlament über gleich drei Initiativen zum zukünftigen Umgang mit Europas Wäldern ab. Nicht nur wird Nachhaltigkeit und Forstpolitik aus gänzlich unterschiedlichen Perspektiven betrachtet, sondern wir regulieren hier abermals einen Bereich, der traditionell in der Kompetenz der Mitgliedstaaten ist. Das ist nicht nur abenteuerliche, sondern letzten Endes auch überbordende Regulatorik“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der diese Woche in Straßburg anstehenden Abstimmungen zur EU-Waldpolitik.
Nachhaltige Waldpolitik: einheitliche Linie fehlt
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass die verschiedenen Initiativen zum Thema Waldpolitik in der EU in Silos aneinander vorbei arbeiten: „Mit der Waldstrategie der EU, der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten und letztlich auch der erneuerbare Energien Richtlinie (RED), haben wir gleich drei unterschiedliche Initiativen, die das Thema Wald von unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten. Hinzu kommt, dass die Vorschläge in gänzlich unterschiedlichen Ausschüssen und Generaldirektionen ausgestaltet werden. Widersprüchliche Definitionen von Nachhaltigkeit sind da vorprogrammiert. Wir dürfen nicht in der Waldstrategie das hohe Lied auf die nachhaltige Waldbewirtschaftung singen und in der RED das Produkt aus nachhaltiger Bewirtschaftung verteufeln. Ganz zu schweigen von entwaldungsfreien Lieferketten, die zwar gut gemeint, jedoch der Komplexität der Lieferketten nicht gerecht wird. Zu viele Köche verderben hier eindeutig den Brei.“
Klimaschutz, Waldumbau und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder sollten gerade für Deutschland als Waldland Priorität haben. Nicht zuletzt angesichts der derzeitigen Energiekrise, hebt der CSU-Europaabgeordnete die Relevanz von nachhaltiger Forstwirtschaft hervor: „Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung kann nicht nur die Kohlenstoffsenken entwickeln, das Ökosystem unterstützen und einen wichtigen Wirtschaftszweig aufrechterhalten, sondern kann zum Klimaschutz beitragen. Wenn Holzenergie, gewonnen aus nachhaltiger Forstwirtschaft, nicht mehr als erneuerbarer Energieträger eingestuft werden kann, läuft etwas falsch. Aus Kanada importiertes Holz oder Fracking-Gas anstelle der Nutzung von Holz aus nachhaltiger Bewirtschaftung stellen sicherlich keine bessere Option für unser Klima dar.“
Subsidiarität Fehlanzeige:
„Wenn selbst die EU-Kommission als Hüterin der Verträge, sich nicht an die eigenen Spielregeln hält, öffnen wir Tür und Tor für die Aushebelung des Subsidiaritätsprinzips. Seit Jahrzehnten ist die Forstpolitik Sache der Mitgliedstaaten. Was im Kleinen bisher erfolgreich gelöst werden konnte und über Jahrzehnte gut funktionierte, wird nicht zwingend besser, wenn sich die Kommission einschaltet“, so Ferber. Gerade beim Thema Forstpolitik ist Vorsicht geboten, da nicht nur die Wälder an sich, sondern auch ihre Besitzstrukturen derart unterschiedlich gestaltet sind, dass eine Pauschalantwort der Kommission Probleme aufwerfen wird. Für den CSU-Europaabgeordneten ist wichtig, dass die überbordende Regulatorik nicht auf dem Rücken europäischer Waldbesitzer und der Forstwirtschaft ausgetragen wird: „Wir müssen sicherstellen, dass Nachhaltigkeit in der Praxis umgesetzt werden kann und wir nicht die europäische Waldwirtschaft derart zu Tode regulieren, dass in Zukunft Drittmärkte das Holz-Eldorado Europas werden“, so Ferber.
