Funktionierende Regeln der Wettbewerbspolitik spielen in internationalen Abkommen eine entscheidende Rolle. Sie fördern die Wirtschaftsleistung und erhöhen für Verbraucher die Auswahl an qualitativ hochwertigen Erzeugnissen und Dienstleistungen zu fairen Preisen. Wie die EU-Wettbewerbsregeln in bestehenden Abkommen funktionieren und welche Herausforderungen für kommende Abkommen wie TTIP bestehen, diskutierten in Brüssel unter Leitung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wettbewerb im Europäischen Parlament, Markus Ferber, Experten und EU-Politiker.
Abkommen mit der Schweiz als Modell für künftige Abkommen
"Freier Wettbewerb ist ein Schlüsselelement einer offenen Marktwirtschaft. Wettbewerbsverzerrung, wie Preisabsprachen oder der Missbrauch einer beherrschenden Stellung schaden dem Markt und damit dem Verbraucher", so der CSU-Europaabgeordnete in seiner Einführung. Wettbewerbswidrige Praktiken haben für Handelspartner mit eng verflochtener Wirtschaft grenzüberschreitende Auswirkungen auf den Handel. Die EU schloss deshalb im vergangen Jahr erstmals mit einem Drittland, der Schweiz, ein Abkommen, das die beiden Wettbewerbsbehörden in die Lage versetzt, Informationen auszutauschen, die sie im Rahmen ihrer jeweiligen Untersuchungen erlangt haben (sogenanntes "Abkommen der zweiten Generation"). Welche ersten Erfahrungen damit gemacht wurden, wie die neuen Regeln dieses Abkommen funktionieren und welche Erfolge sich bereits ergeben haben, stand im Mittelpunkt der Diskussion.
"Die Erfahrungen, welche wir mit dem Schweizer-Abkommen machen, sind von besonderer Bedeutung für künftige Abkommen und können auch für das transatlantische Freihandelsabkommen von Relevanz sein. Deswegen ist der Austausch mit Experten aus den betroffenen Institutionen und Behörden enorm wichtig", so Markus Ferber. "Denn klare und funktionierende Spielregeln in der Wettbewerbspolitik spielen auch bei TTIP eine entscheidende Rolle, insbesondere, wenn es darum geht einen fairen und gleichberechtigten Marktzugang herzustellen. Bei TTIP sollten wir deswegen auch für eine enge Kooperation der Wettbewerbsbehörden werben. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit kann sich in vielen Fällen direkt auf den Verbraucher auswirken, etwa in Form niedriger Preise", so Markus Ferber, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ist.
Als Fazit für die Verhandlungen für TTIP erklärte Ferber abschließend: "Effektive Wettbewerbspolitik ist auch Verbraucherschutzpolitik. Gerade deswegen brauchen wir in einer globalisierten Welt auch internationale Kooperation in Wettbewerbsfragen."
