Brüssel (pm): Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier stellte heute das Grünbuch Glücksspiel in Brüssel vor. Markus Ferber der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erklärt: „Die Rechtslage im Bereich des Glücksspiels, insbesondere die Regelungen beim Onlineglücksspiel ist im Moment unklar. Eine Vollharmonisierung ist jedoch eher unwahrscheinlich.“
„Die Online-Glücksspielindustrie ist ein bedeutender Erwerbszweig in Europa. Durch die stetige Verbreitung des Internets und dem wachsenden Angebot von Glücksspielen im Netz ist eine Harmonisierung der unterschiedlichen europäischen Regeln dringend notwendig“, so Ferber.
Vor dem Europäischen Gerichtshof wurden schon einige Fälle behandelt, in denen die nationalen Monopole in Frage gestellt wurden und sich die Problematik der uneinheitlichen europäischen Rechtslage deutlich zeigte. Ferber erinnert in diesem Zusammenhang an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom September letzten Jahres, mit der das deutsche Sportwettenmonopol gekippt wurde. Dabei vertrat der EuGH die Auffassung, dass das Monopol auf Sportwetten in Deutschland eine unzulässige Beschränkung der europäischen Dienst- und Niederlassungsfreiheit darstellt und auch nicht allein mit der Bekämpfung der Suchtgefahr zu rechtfertigen sei.
„Das Glücksspiel im Internet muss sicher sein, aber auch über die nationalen Grenzen hinweg zugänglich. Die neuen einheitlichen europäischen Regelungen müssen deshalb sowohl die Interessen der nationalen Aufsichtsbehörden, als auch die Prinzipien des freien Binnenmarkts berücksichtigen und mehr Wettbewerb zulassen“, so der schwäbische Europaabgeordnete.
Nach der Veröffentlichung des Grünbuchs folgt nun eine Konsultationsphase in der alle Fakten und Ansichten der Beteiligten gesammelt werden. Aus dem Grünbuch wird in der Regel ein Weißbuch entwickelt, in dem konkrete Schritte und Regelungen vorgeschlagen werden.
