„Die Konferenz zur Zukunft Europas bot allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, europäische Politik aktiv mitzugestalten. Die tiefgehenden Transformationen wie ein stärkeres Parlament, ein transparenter Spitzenkandidaten-Prozess, und eine vereinheitlichte Außen- und Verteidigungspolitik, welche die Bürger dabei anstreben, sind dringend notwendig und künftig konkret umzusetzen. Dabei begrüße ich besonders die wirtschaftspolitischen Vorschläge zur Vertiefung des europäischen Binnenmarkts und zur Förderung von Wachstum und Innovationen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der letzten Tagungen des Plenums der EU-Zukunftskonferenz am 29. und 30. April in Straßburg.
Föderalisierung der EU
„Die Stimmen für eine schrittweise Föderalisierung der EU werden immer lauter. Mit Recht fordern sie eine Stärkung des Europäischen Parlaments, eine koordiniertere Wirtschafts- und Steuerpolitik, eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik sowie eine gemeinsame europäische Armee. Diese Stimmen dürfen wir nicht länger überhören“, insistiert der langjährige CSU-Europaabgeordnete.
Demokratie: Ein Europa der Bürger
„Um die EU demokratischer zu gestalten, bedarf es einer dringenden Reform hin zu mehr Mitsprache des Europäischen Parlaments und damit der Bürger selbst. Dazu muss das Parlament vor allem mit mehr gesetzgeberischen und fiskalen Befugnissen ausgestattet werden. Dadurch könnten sich die Bürger auch stärker mit der europäischen Demokratie als Ganzem identifizieren und langfristig ein europäisch-demokratisches Wertebewusstsein schaffen“, führt Ferber weiter aus.
Wachstum durch Investitionen
„Wir müssen das Wirtschaftswachstum durch Investitionen in Forschung, Bildung, Kompetenzen, Wissen und Expertise insbesondere im Hightech-Bereich wie z. B. in Bezug auf künstliche Intelligenz, Blockchains, Nanotechnologie, Energiespeicherung, usw. ankurbeln. Dabei müssen besonders kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch strategische Industrien als Wachstumsmotoren gefördert und unterstützt werden, um die Herstellung und den Verbrauch auf lokaler Ebene anzuheben. Aus diesem Grund fordern die Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Beseitigung bürokratischer Hindernisse und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren für Start-ups. Nur durch Investitionen kann Europa Kapazitäten wie zur Herstellung von Hardware entwickeln und technologisch unabhängig von Drittstaaten werden“, erklärt der Wirtschaftsexperte. Besonders vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts könnten Abhängigkeiten von Drittstaaten und eine fehlende Kooperation zwischen den EU-Ländern verheerende Folgen haben. Das gilt v. a. für den Bereich der Energie- und Ernährungssicherheit, wie es nicht zuletzt der erpresserische Gaslieferstopp Russlands gegenüber Polen und Bulgarien demonstriert.
Sicherheit in Europa durch gemeinsame Verteidigungsarmee
„Eine gemeinsame Armee sowie Polizeikorps zur Verteidigung der europäischen Sicherheit ist lange überfällig, was auch die Bürgerinnen und Bürger immer wieder zum Ausdruck gebracht haben. Dazu ist vor allem die Integration und Interoperabilität der verschiedenen nationalen Ebenen notwendig. Darüber hinaus braucht es eine europäische Agentur zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und von Terrorismus, um grenzüberschreitende Verfolgungen innerhalb der EU zu erleichtern und neuen Bedrohungen wie Cyberkriminalität vorzubeugen. Die Sicherheit der Bürger Europas muss gewährleistet sein“, erläutert Ferber. Auch diese Notwendigkeit wird durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch einmal deutlich verschärft.
