„Die Einigung des Rates ist ein Kompromiss mit Augenmaß. Mit einer deutlich abgeschwächten Euro-7 Abgasnorm schiebt der Rat dem überzogenen Kommissionsvorschlag einen Riegel vor. Die Entschärfung der Grenzwerte verhindert Europas Weg ins industriepolitische Abseits. Die einzigen, die am Ende des Tages mit leeren Händen dastehen, sind Lemke und Wissing. Außer dicker Luft und widersprüchlichen Forderungen konnten beide wenig Konkretes erzielen. Wissings E-Fuels Versprechen verkommt zu einer leeren Worthülse“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der allgemeinen Ausrichtung des Rats zur Euro 7-Abgasnorm.
Entschärfte Bedingungen für die Branche:
Für Ferber war ein deutlich realistischer Rahmen für die Euro 7-Abgasnorm von Anfang an ein Muss. Die Ratsposition, die nun für eine deutliche Entschärfung sorgt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Wir rangieren eine Technologie aus und ziehen dann das regulatorische Korsett nochmals enger. Totgesagte leben zwar bekanntlich länger, wirtschaftlich sinnvoll ist dies vor allem für unsere Automobilindustrie aber nicht. Stattdessen sollte sie den vollen Fokus auf neue Antriebstechnologien setzen, anstelle von einer Technologie auf dem Abstellgleis.“
Nichtsdestoweniger sieht der CSU-Europaabgeordneten die Verbotspolitik der Europäischen Kommission, die sich in einer Reihe verschiedener Einzelvorschläge zeigt, in der Gesamtschau weiterhin kritisch: „Nimmt man die Verschärfungen der Luftqualitätsrichtlinie, der Euro-7-Abgasnorm und der CO2-Flottengrenzwerten zusammen, so muss man den Eindruck gewinnen, dass die Kommission systematisch auf den Tod der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie hinarbeitet. Es ist richtig, dass der Rat dem nun einen Riegel vorgeschoben hat.“
Wissings nächstes E-Fuels Versäumnis:
Ferber zeigt sich enttäuscht hinsichtlich des Versprechens von Verkehrsminister Wissing mehr Technologieneutralität durch E-Fuels zu verankern. „Statt einem schlagkräftigen Einsatz für E-Fuels, muss man eher von Scheitern auf ganzer Linie sprechen.“ Ferber kritisiert, dass Wissing nicht nur bei den CO2-Flottengrenzwerten die Chance verpasste E-Fuels zu verankern, sondern nun auch bei der Überarbeitung der Euro 7 Abgasnorm. „Statt verlässlichen Ergebnissen für die Branche fällt die Ampel-Regierung in Brüssel in erster Linie durch Streitigkeiten auf - und das auf Kosten der deutschen Wirtschaft. Deutschland nimmt in Brüssel so niemand mehr ernst.“
Besonders kritisch sieht Ferber die Zersplitterung innerhalb der Ampel-Regierung, der es nicht gelingt mit einer Stimme zu sprechen. „Nicht nur war Deutschland mit seinen Forderungen wieder einmal zu spät dran, sondern glänzt mit absurden Positionen auf dem Brüsseler Parkett. Wenn man sich innerhalb der Bundesregierung nicht einmal einig ist, findet man in Brüssel keine Verbündeten. Mit einer ‚Wünsch-dir-Was‘-Taktik nimmt uns in Brüssel niemand ernst“, so Ferber zu Verkehrsminister Wissings E-Fuels Kreuzzug einerseits und der Forderung von Umweltministerin Lemke nach schärferen Grenzwerten andererseits. |
