Verkehrsausschuss stimmt über Euro 7-Abgasnorm ab / Markus Ferber warnt vor überzogener Regulierung
„Mit der neuen Euro 7-Abgasnorm muss Europa aufpassen, dass es sich mitten in der derzeitigen Krise nicht selbst ins industriepolitische Abseits torpediert. Eine überzogene Regulierung mit unrealistischen Testvorgaben gilt es unbedingt zu vermeiden. Der Verbrennungsmotor befindet sich bereits auf dem Abstellgleis. Der Vorschlag der Europäischen Kommission regulierte an jeglicher Realität vorbei - die Stellungnahme des Verkehrsausschusses sollte hier einen Kurswechsel in Richtung Machbarkeit einleiten“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Abstimmung im Verkehrsausschuss zur Euro 7-Abgasnorm.
Verbotspolitik als roter Faden:
Für Ferber ist ein deutlich realistischer Rahmen für die Euro 7-Abgasnorm ein Muss. „Wir rangieren eine Technologie aus und ziehen dann das regulatorische Korsett nochmals enger. Totgesagte leben zwar deutlich länger, wirtschaftlich sinnvoll ist dies vor allem für unsere Automobilindustrie, die sich auf neue Antriebstechnologien konzentrieren sollte, allerdings nicht.“ Für den CSU-Europaabgeordneten zieht sich die Verbotspolitik der Kommission dabei wie ein roter Faden durch die Politik: „Nimmt man die Verschärfungen der Luftqualitätsrichtlinie, der Euro-7-Abgasnorm und der CO2-Flottengrenzwerten zusammen, so muss man den Eindruck gewinnen, dass die Kommission systematisch auf den Tod der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie hinarbeitet.“
Realitätscheck & Planungssicherheit:
Ferber warnt davor, dass mit verschärften Abgasnormen und dem Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035, wertvolle Kompetenzen in Europa auf das Abstellgleis geschoben werden und fordert einen realistischen Rahmen für die Abgasnorm. „Die neuen Vorgaben müssen vor allem eins sein: machbar und realistisch, statt mit der Brechstange voreilig eingeführt. Wichtig ist, dass wir ein zu frühes Inkrafttreten verhindern und dem Sektor genügend Zeit geben. Fristen von 2025 für neue PKW und 2027 für schwere Nutzfahrzeuge sind schlicht utopisch. Darüber hinaus sollten Testrandbedingungen in Extremsituationen ebenfalls vermieden werden, da eine derartige Verschärfung nicht zielführend ist. Wollen wir auch weiterhin eine wettbewerbsfähige Automobilindustrie in Europa, sollten wir uns auf Planungssicherheit für die Unternehmen und einen realistischen Ansatz fokussieren - Grenzwerte mit Ambition, aber vor allem auch mit Maß und Mitte.“
