Das morgige Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs muss eine klare Entscheidung über die Systematik des neuen Hilfspakets für Griechenland bringen und darf nicht gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erfolgen. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Mit in der Sache unbegründeten Spekulationsattacken wie gegen Italien muss Schluss sein. Das geht nur, wenn die Märkte Klarheit haben, wohin die Reise im Fall Griechenland geht. Und wenn klar ist, dass die Zentralbank sich wieder auf die Sicherung der Geldwertstabilität konzentrieren kann", so Ferber.
Der CSU-Europaabgeordnete fordert den Primat der Politik ein: "Die Zentralbank darf nicht wieder in eine Situation kommen, wo sie die Politik unterstützen und Anleihen notleidender Staaten aufkaufen muss. Wie immer auch die konkrete Systematik aussehen wird, sie muss im Konsens mit der EZB von der Politik getragen werden und auch durchführbar sein. Die Unabhängigkeit der Notenbank als Garant für einen stabilen Euro darf nicht in Frage stehen."
Ferber forderte die Staats- und Regierungschefs auf, neben der kurzfristigen Stabilisierung Griechenlands auch die Wurzeln der Staatsschuldenkrise nicht aus den Augen zu verlieren. "An einer konkreten Teilentschuldung Griechenlands führt kein Weg vorbei, das ist unbestritten. Genauso wichtig ist aber, dass wir sicherstellen, dass Griechenland seinen Haushalt auch wirklich strukturell saniert. Die Steuerung und Kontrolle dieses Prozesses wird nicht in ein paar Monaten zu machen sein. Je klarer die Entscheidungen morgen ausfallen, desto glaubwürdiger kann der Euro gestärkt werden. Den Euro und einzelne Mitgliedsländer darf man nicht weiteren spekulativen Attacken der Finanzmärkte aussetzen. Dieser Verantwortung müssen sich alle Beteiligten bewusst sein."
